Erklärung zur Verabschiedung des Sozialhaushalts

Der Sozialhaushalt steht: Am Donnerstag, 27. März 2003, bringen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Rosa Liste den gemeinsamen Änderungsantrag zum größten Einzeletat der Landeshauptstadt in den Sozialausschuss ein.
Hierzu erklären die Grünen Sozialpolitiker Siegfried Benker und Jutta Koller:

"Die Verhandlungen im Sozialbereich gehörten mit zu den schwersten im gesamten Konsolidierungsprogramm. Es war von vorne herein allen Beteiligten klar, dass es nur darum ging, Mangel zu verwalten. Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Probleme muss nun mit abnehmenden Ressourcen gewirtschaftet werden. Obwohl in vielen Bereichen gut begründete Anträge auf höhere Zuschüsse vorlagen, konnten wir diesen gestiegenen Mittelanforderungen nur in den wenigsten Fällen folgen. Wir konnten nur die immer gleiche Geldmenge hin und her schieben. Hinzu kam, dass uns eine ganze Reihe von finanzpolitischen Lügen eingeholt hat. So mussten wir beispielsweise Projekte, die bisher über Restmittel finanziert wurden, ebenfalls in die laufende Förderung übernehmen.
Rot-Grün hat sich zu einem frühen Zeitpunkt entschieden, den Haushaltsvorschlag des Sozialreferenten zu verändern. Dies konnte einerseits nur behutsam geschehen, da die Vorschläge des Sozialreferates auf Grund sachlicher und fachlicher Beurteilung zustande gekommen waren, derer wir uns selbstverständlich nur in Maßen entziehen konnten und wollten. Deswegen wird es niemanden verwundern, wenn wir dem Referenten in weiten Bereichen folgen. Gleichzeitig haben wir uns aber auch entschieden, eigene Schwerpunkte zu setzen, die für das Ziel einer Stadt im sozialen Gleichgewicht wichtig sind. In der Gesamtsicht des Sozialreferates sind diese Umschichtungen eher marginal, für die Zuschussnehmer sind sie aber von entscheidender Bedeutung.
Von Anfang an war es uns wichtig, mit möglichst vielen in der sozialen Arbeit Tätigen ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Das ist uns in vielen Fällen gelungen. Um dies zu erreichen war es wichtig, die nötigen Kürzungen möglichst gleichmäßig vorzunehmen und auch die Schonzeit für Heilige Kühe zu beenden.
In langen und – es soll ruhig zugegeben werden – oft auch entnervenden Runden haben wir uns an folgenden Überlegungen entlang gearbeitet:

• Familien mit Kindern stehen in München kurz davor auf die Rote Liste der aussterbenden Arten gesetzt zu werden. Nur noch in knapp 6 Prozent der Haushalte leben zwei Kinder oder mehr. Gleichzeitig stellt das Leben in München höchste Anforderungen an die Erziehungsfähigkeit der Eltern und an das Zusammenleben. Die steigenden Fallzahlen in der Erziehungshilfe sprechen hier eine deutliche Sprache. Also war klar: alles was Familien stützt, soll möglichst unangetastet bleiben.
  
• Direkte Arbeit mit Menschen, die Hilfe brauchen, geht vor Vernetzungsarbeit und Overhead. Das muss nicht zwingend so sein, aber als Orientierungsfaden ist es hilfreich gewesen.
  
• Jugendliche, die von vorgelagerten Sicherungssystemen der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht aufgefangen werden, finden sich u. U. in den – teureren und aufwändigeren Systemen der gesetzlichen Einzelfallhilfen wieder. Deshalb haben wir im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit den Sparbeitrag vermindert.
  
• Der Selbsthilfe kommt in Zeiten der Ausdünnung der öffentlichen Sicherungssysteme eine nochmals wachsende Bedeutung zu. Deshalb wurde im Bereich der Selbsthilfe gar nicht und im Bereich der Organisation von Selbsthilfe nur behutsam gekürzt.
  
• Durch die Umschichtungsvorschläge gelingt es uns, eine Vielzahl von Projekten im Bereich Frauen, Migration und Lebensberatung zu erhalten und dauerhaft zu sichern.
  
• Den Bildungsauftrag in der Jugendarbeit, den wir zeitweise gefährdet sahen, halten wir nun für gesichert.
  
• Wir haben es vermieden, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen. Wir sind vielmehr so vorgegangen, dass wir uns in den verschiedensten Bereichen auf Ziele und Projekte verständigt und dann Umschichtungen vorgenommen haben. So beispielsweise in den Bereichen: regionale und überregionale Kinder- und Jugendarbeit, Schulbezogene Sozialarbeit, Maßnahmen bei gefährdeten Lebenslagen, Angebote bei Kommunikation und Bildung und offene Seniorenarbeit etc.
  
• Die Verbände müssen intern sparen, bekommen auch von Bund und Land oft weniger Mittel und erhalten in vielen Bereichen jetzt auch von der Stadt weniger Zuschüsse. Damit die Verbände, Gruppen und Initiativen hier mitziehen können, wollen wir ihnen größere Freiheiten bei der Verwendung der Mittel und der Mittelübertragung in die Folgejahre ermöglichen: weniger Geld – aber mehr Freiheiten beim Disponieren.
  

Obwohl der Bereich Kinderbetreuung nicht nur ein politischer, sondern auch ein Investitionsschwerpunkt der LH München ist, war eine Anpassung der Betreuungsgebühren in den Einrichtungen nicht zu vermeiden. München hat im Vergleich zum übrigen Bayern pro 10.000 Einwohner zehnmal so viel Krippenplätze, der Qualitätsstandard ist sehr hoch und soll auch so hoch beibehalten werden.
Zukünftig werden die Gebühren nach zehn statt bisher acht Einkommensgruppen gestaffelt. Bei einem jährlichen Bruttoeinkommen bis 15.000€ bleibt der Besuch einer Kinderkrippe gebührenfrei. Die Höchstgebühr beläuft sich bei einem Bruttoeinkommen ab 55.000€ auf 370 €. Weiterhin werden die Gebühren für nunmehr 11 statt 12 Monaten in Rechnung gestellt. Damit werden Ausfallzeiten (Krankheit/Urlaub) ausgeglichen. Ein Pauschalbetrag für Miete ist bereits in der Gebührenstaffelung eingearbeitet.
Änderungen wird es in den Buchungszeiten geben. Es werden insgesamt vier zuschussrelevante Buchungszeiten bei den Kinderkrippen eingeführt: 4 bis 5 Stunden, 5 bis 6 Stunden, 6 bis 7 Stunden und über 7 Stunden.
Das Verpflegungsgeld steigt von derzeit 2 € am Tag für einen Ganztagsplatz auf 3 € pro Tag. Gründe für diese Erhöhung sind hauptsächlich der ökologische Einkauf, die Teuerungsrate sowie keine Erhöhung seit 10 Jahren. Darüber hinaus soll künftig ein Verwaltungskostenanteil von 0,50 € pro Tag für Personalkosten, Kücheneinrichtung, Abschreibung für Küchengeräte, Strom u.s.w. erhoben werden.
Im Jahr 2003 werden insgesamt 192 Krippenplätze an fünf Standorten und im Jahr 2004 insgesamt 252 Krippenplätze an sechs Standorten mit einem Gesamtvolumen von ca. 25,5 Mio € geschaffen. Darüber hinaus sind gemäß dem derzeit geltenden Mehrjahresinvestitionsprogramms insgesamt 477 Krippenplätze an 13 Standorten mit einem Gesamtvolumen von ca. 28 Mio € geplant.

Die Stadt München hat sich dem Gender Mainstreaming ebenso verpflichtet wie der Förderung von Mädchen- und Frauenprojekten.
Daher wurde bei den Haushaltskonsolidierungen auf deren Erhalt ein besonderes Augenmerk gelegt. Auch wenn es Einschnitte geben wird, bleibt das gute und breite Angebot erhalten. Wir sind uns darüber einig: Um Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, braucht es die spezifische Förderung/Beratung von Mädchen und Frauen, dies ist unumstritten.
Entgegen den Vorschlägen des Sozialreferates werden sowohl Kofra als auch der Stadtbund Münchner Frauenverbände erhalten, die Kürzungen bei Imma und dem Frauenstadteilzentrum Haidhausen fallen geringer aus. Die Frauenrechtsschule wird allerdings wie vorgeschlagen gestrichen.

In Zeiten knapper Kassen hat für uns eine gleichberechtigte Teilhabe aller MünchnerInnen - unabhängig vom Pass, Herkunft, Hautfarbe und Religion – am gesellschaftlichen Leben einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund war es für uns unabdingbar, alle migrationsspezifischen Einrichtungen für München zu erhalten. Auch zukünftig werden wir in finanziell schwierigen Zeiten ein besonderes Augenmerk auf dieses Themenfeld haben. Für uns heißt das, dass für Migranten, die schon lange in München leben und zukünftig nach München einwandern, Beratung, Maßnahmen zur Integration, Qualifizierung sowie Sprachförderung von absoluter Wichtigkeit sind.

Wir haben manche Säule im Sozialen Gebäude entfernt – aber keine tragende. Wir konnten manche wichtige Nische im Sozialen Haus nicht mehr einrichten – aber es ist dennoch kein leeres Gebäude geworden. Wir haben nicht mehr die Fülle der Angebote – aber der soziale Bau bietet dennoch Platz für alle.