Investitionen bleiben auf hohem Niveau

Darüber hinaus setzt die Koalition ihre antizyklische Finanzpolitik fort, um der schwachen Konjunktur so gut wie möglich entgegenzuwirken: 2003 sollen 1.012 Millionen Euro (inklusive bewegliche Vermögen) investiert werden, die auch regionalen Unternehmen zugute kommen und so Arbeitsplätze sichern. Aber auch München stößt jetzt an seine Grenzen. Mit einer Netto-Neuverschuldung von 854 Millionen Euro geht die Stadt an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Noch höhere Investitionen sind nicht verantwortbar.

Beispiele:

Eckpunkte des Haushalts

Struktur gesichert: Beispiele aus einzelnen Politikfeldern

Kulturreferat: Gegenüber dem Vorschlag des Referats schichtete das Rathausbündnis bis 2006 1,5 Millionen Euro zugunsten der Stadtbibliotheken um. Dadurch kommt es nur zur Aufgabe von zwei kleineren Standorten – anstatt der vom Referat geplanten Schließung von bis zu zehn Bibliotheken.

Sozialreferat: Die Bündnispartner verteilen 3,8 Millionen Euro anders als vom Referat geplant und retten so zahlreiche Einrichtungen und Projekte, die das Referat nicht weiter bezuschussen wollte.

Schulreferat: Alle Münchner Schüler finden weiterhin Aufnahme in den Schulen in der Landeshauptstadt. Die Konsolidierung setzt nach Umfang und Inhalt den Schwerpunkt auf die Bereiche, bei denen der Freistaat schnell und flexibel reagieren kann und muss.

Kreisverwaltungsreferat: Die Bürgeranlaufstellen werden trotz weniger Personal wie gewohnt arbeiten. Die für die Innere Sicherheit relevanten Bereiche bleiben weiterhin im Mittelpunkt.

Planungsreferat: Die Konsolidierung führt zu schwierigen Einsparungen im Personalbereich. Deshalb ist das Referat angehalten, mit interner Aufgabenkritik dem Rechnung zu tragen und so längere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und Bebauungsplänen zu vermeiden.

Die Konsolidierung geht weiter: In der Diskussion sind zum Beispiel die Verminderung der Bezirksausschussgeschäftsstellen um zwei und die Reduzierung der Bezirksinspektionen auf fünf. Trotz alledem: Betriebsbedingte Kündigungen will die Koalition unbedingt vermeiden.

Bund und Land sind in der Pflicht

Die Hauptprobleme des städtischen Haushalts liegen in den steigenden Pflichtaufgaben, in der stark zurück gegangenen Gewerbesteuer sowie der Weigerung des Freistaates, seiner Pflicht nachzukommen und seinen Anteil an den Lehrpersonalkosten deutlich aufzustocken. Deshalb ist die Stadt darauf angewiesen, dass Bund und Freistaat die finanzielle Lage der Kommunen nachhaltig verbessern.

Die aktuellen Signale aus Berlin lassen zur Zeit Hoffnung aufkeimen, dass die Probleme der deutschen Kommunen wahrgenommen werden. Der Bundeskanzler und die Regierungsfraktionen müssen allerdings ihr Versprechen einhalten, die Kommunalfinanzreform noch vor der Sommerpause ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Wir begrüßen den Vorschlag, die Gewerbesteuer zu reformieren und nicht – wie von Industrie und Teilen der Union gefordert – abzuschaffen. Das momentan ebenfalls in der Kommission diskutierte Modell einer Betriebssteuer (Gewinne müssen direkt vor Ort versteuert und können nicht mehr mit Verlusten an anderer Stelle verrechnet werden) hätte für die Kommunen eine Verstetigung der Einnahmen zur Folge. Gleichzeitig würde dies das Band zwischen der örtlichen Wirtschaft und der Kommune verfestigen. Die gesamte Wirtschaft - nicht nur der Mittelstand - würde auf diese Weise wieder direkt an der Erstellung der notwendigen Infrastruktur beteiligt.

Die geplante Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe würde die Kommunen entlasten, denn für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger wäre zukünftig die Bundesanstalt für Arbeit materiell zuständig. Allerdings ist noch offen, in welcher Größenordnung Gemeinde und Städte davon profitieren würden - wesentlich dafür ist, wie die Diskussionen über die Definition des Begriffs "Arbeitsfähigkeit" zu Ende gehen werden. Den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums – wer in vier Jahren weniger als sechs Monate gearbeitet habe, solle als nicht erwerbsfähig gelten und nicht mehr vom Arbeitsamt betreut werden, sondern Sozialhilfe beziehen – lehnen die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Rosa Liste ab.

Mit der Einführung des Konnexitätsprinzips in Bayern haben die Kommunen einen wichtigen Erfolg errungen. Jahrelang hat sich die Mehrheitsfraktion im bayerischen Landtag dagegen gewehrt, für ihre Beschlüsse auch die finanzielle Verantwortung zu übernehmen, und belastete regelmäßig die Kommunen. Anträge von SPD und Grünen zur Einführung des Konnexitätsprinzips wurden im Landtag immer wieder abgelehnt.

Dass sich die CSU nun bewegt, hat zweifellos mit dem angekündigten Volksbegehren und der im Herbst stattfindenden Landtagswahl zu tun. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Konnexitätsregelung sich in der Praxis bewähren wird und wie die CSU im Landtag mit bisherigen Beschlüssen z.B. zur Computerausstattung von Schulen oder der Schulsozialarbeit umgehen wird. Von größter Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob es eine vernünftige Kostenfolgenabschätzung geben wird, die dann zur Grundlage für faire Verhandlungen mit dem Land gemacht werden kann. Es gilt also, der CSU-Regierung genau auf die Finger schauen – damit sie wirklich hält, was sie verspricht.

In Sachen Konnexität muss der Bund unverzüglich nachziehen, damit zum Beispiel die Umsetzung der Grundsicherung nicht zu finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen führt.

Im Gegensatz zu vielen Kommunen, die ihre Ausgaben nicht mehr finanzieren können und deshalb grundsätzlich keine Kredite mehr aufnehmen dürfen, hat München wenigstens einen kleinen Vorteil von den verbilligten Krediten im geplanten Konjunkturprogramm des Bundes für Kommunen. Kreditsubventionen sind aber keine geeignete Maßnahmen für eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen.

Nach dem 11. September 2001 und durch den Irak-Krieg sind verstärkte Maßnahmen in der Inneren Sicherheit und im Katastrophenschutz notwendig. Auch stehen Land und Bund in der Verantwortung, die Kommunen finanziell zu unterstützen.

CSU-Staatsregierung verletzt Pflichten eklatant

Obwohl das Rathausbündnis seine Hausaufgaben immer rasch und konsequent erledigt hat (andere Städte sind nicht mehr in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen), tat sich im letzten Jahr zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Lücke von insgesamt über 500 Millionen Euro pro Jahr im Stadtsäckel auf.

Etwa 300 Millionen Euro wird die Stadt durch Konsolidierungsmaßnahmen aufbringen – mehr geht nicht, will man nicht die Grundversorgung gefährden. Deshalb fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Rosa Liste von Land und Bund, endlich einschneidende Maßnahmen zugunsten der Kommunen umzusetzen.

Die schwierige Finanzlage Münchens resultiert nicht allein aus den weggebrochenen Steuereinnahmen. Insbesondere die CSU-Staatsregierung verletzt ihre Pflichten eklatant. Obwohl der Freistaat die Kosten für das Lehrpersonal voll und ganz tragen müsste, zahlte er 2002 von insgesamt 278 Millionen Euro nur 117 Millionen Euro. Den Rest musste die Stadt schultern. Darüber hinaus waren 21,3 Millionen Euro für Gastschulbeiträge sowie 1,9 Millionen Euro für die Schülerbeförderung aufzubringen. Insgesamt bleibt die CSU-Regierung also der Stadt jährlich rund 184,2 Millionen Euro schuldig.

Käme das Land nur im Schulbereich seinen Verpflichtungen nach, wäre das städtische Konsolidierungsprogramm dieser Größe nicht notwendig. Das Schulreferat hätte im Bereich der Schulen überhaupt nicht kürzen müssen.

Gleichzeitig missachtet die CSU-Regierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches bis heute, dass München in seiner Funktion als Landeshauptstadt Sonderaufgaben erfüllen muss. Diese sind natürlich auch mit Ausgaben verbunden. Selbst die Einwohnerzahl Münchens wird nicht berücksichtigt. Ginge die Bemessung nämlich nach der Einwohnerzahl einer Kommune (und den durch diese entstehenden Kosten), hätte München etwa doppelt so viel an Mitteln über den kommunalen Finanzausgleich bekommen müssen, das wären zusätzlich 250 Millionen Euro pro Jahr gewesen. Würde diese Regelung wenigstens ab sofort gelten, dann wäre der Haushalt der Landeshauptstadt nach Beendigung unseres Konsolidierungskonzepts wieder völlig gesund.