mit

Helmut Schmid
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Siegfried Benker
Fraktionsvorsitzender Grüne-rosa liste
Hans Dieter Kaplan
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Boris Schwartz
Finanzpolitischer Sprecher Grüne-rosa liste



Zusammenfassung

Die strukturell schlechte Haushaltslage der Stadt erfordert weitere Maßnhamen zur Konsolidierung. Deshalb entwickelten Rathaus-SPD und Fraktion Die Grünen-rosa liste das 4. Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2011, das 100 Millionen Euro umfasst. Diese Summe wird ab 2011 jährlich eingespart. Von 2006 bis 2011 summiert sich die Konsolidierung auf 317 Millionen Euro. SPD und Grüne versichern, dass auch dieses Konzept sozial verträglich umgesetzt wird.
Extreme Einschnitte zum Beispiel im Sozial- und Kulturbereich, die sich aus dem am Montag (5. Dezember) präsentiertem System der Kämmerei ergeben hätten, werden vermieden. Möglich machen dies eine Sofortmaßnahme, die bei den Restmitteln der Referate ansetzt, sowie die Einführung der Zweitwohnungssteuer mit einem Satz von neun Prozent der Jahresnettokaltmiete zum 1. Februar 2006. Dabei ist es das erste Ziel, möglichst viele in München Lebende zu bewegen, hier ihren Erstwohnsitz anzumelden. Für die, die weiter einen Zweitwohnsitz haben wollen, gilt: Sie nutzen genauso die städtische Infrastruktur und tragen deshalb zu deren Finanzierung bei. Augsburg und Nürnberg erheben die Zweitwohnungssteuer in Höhe von zehn Prozent bereits seit 1. Januar 2005.
Das 4. Haushaltssicherungskonzept umfasst drei Komponenten: Sofortmaßnahme mit zwölf Millionen Euro, Zweitwohnungssteuer mit zwölf Millionen Euro und Fünfjahresprogramm mit 76 Millionen Euro.


Einführung
Dass die Landeshauptstadt München ihren Haushalt weiter konsolidieren muss, hat Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz am Montag, 5. Dezember 2005, vor der Presse deutlich gemacht. Auf Basis des von der Stadtkämmerei ausgearbeiteten Systems haben Rathaus-SPD und Fraktion Die Grünen-rosa liste das 4. Haushaltssicherungskonzept entwickelt. Dieses umfasst, wie auch von der Kämmerei vorgeschlagen, 100 Millionen Euro, die ab 2011 jährlich wirken und von 2006 bis 2011 auf 317 Millionen Euro kumulieren.
SPD und Grüne legen größten Wert darauf, dass auch das 4. Haushaltssicherungskonzept sozial verträglich umgesetzt wird. Drastische Einschnitte zum Beispiel bei sozialen Projekten, die sich aus dem System der Kämmerei ergeben hätten, werden vermieden. Trotzdem liegt die kumulierte Konsolidierungssumme 2006 bis 2011 um 77 Millionen Euro höher als beim System der Kämmerei.
Das Konzept von SPD und Grünen setzt sich aus drei Komponenten zusammen
(>>> Anlage 1):

• Sofortmaßnahme (12 Millionen Euro)
  
• Zweitwohnungssteuer (12 Millionen Euro)
  
• Fünfjahresprogramm (76 Millionen Euro)
  

Durch Sofortmaßnahme und Zweitwohnungssteuer, die auch in München mit Nebenwohnsitz gemeldete Menschen an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt, können insbesondere soziale und kulturelle Leistungen aufrecht erhalten werden.


Sofortmaßnahme Restmittel
Mit der Sofortmaßnahme wird 2006 auf die Haushaltsstellen der Referate zugegriffen, bei denen sich in den letzten Jahren erhebliche Restmittel angesammelt haben. Dies sind etwa 660 Millionen Euro. Die betroffenen Haushaltsstellen werden durch die einmalige Maßnahme durchschnittlich um knapp zwei Prozent gekürzt. Dies ergibt eine Einsparung von zwölf Millionen Euro.
Hierzu wird der Stadtrat in der Vollversammlung am 14. Dezember für jedes Referat einen festen Anteil beschließen, der als pauschale Minderausgabe im Haushalt eingesetzt wird. Die Referate haben bis spätestens zum 2. Nachtragshaushalt 2006 Zeit, ihre pauschale Minderausgabe möglichst in dem oben definierten Bereich umzusetzen. Die Fachausschüsse des Stadtrats müssen selbstverständlich zustimmen.


Zweitwohnungssteuer
Am 1. August 2004 ist die vom Bayerischen Landtag am 26. Juli 2004 beschlossene Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Kraft getreten, die es den Kommunen ermöglicht, eine örtliche Aufwandssteuer auf das Innehaben einer Zweitwohnung (Zweitwohnungssteuer) zu erheben.
Innenminister Beckstein begründete dies wie folgt: "Damit stärken wir die Selbstverwaltung der Kommunen und eröffnen ihnen bei der Erzielung von Einnahmen größere Handlungsspielräume." Mit dem Instrument der Zweitwohnungssteuer sollten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, auch Inhaber von Zweit- und Ferienwohnungen an der Finanzierung der örtlichen Infrastruktur zu beteiligen.
Sehr viele Städte nutzen die Zweitwohnungssteuer bereits. Nach den uns vorliegenden Informationen soll sie in Bayern von 130 Städten und Gemeinden erhoben werden. Zum 1. Januar 2005 führten auch die bayerischen Großstädte Augsburg und Nürnberg mit den Stimmen der CSU die Zweitwohnungssteuer mit einem Satz von zehn Prozent ein.
In München wollen SPD und Grüne die Zweitwohnungssteuer mit einem Satz von neun Prozent der Jahresnettokaltmiete zum 1. Februar 2006 erheben.
Erstes Ziel ist es, möglichst viele in München Lebende dazu zu bewegen, hier ihren Erstwohnsitz anzumelden. Insbesondere die Studierenden sind eingeladen, München zu ihrer wirklichen Heimatstadt zu machen.
Für diejenigen, die weiterhin in München einen Zweitwohnsitz haben wollen, gilt: Sie nutzen genauso die breite Palette der städtischen Infrastruktur und werden deshalb auch zu deren Finanzierung beitragen. Das ist gerecht. Und es schafft die Möglichkeit, insbesondere im sozialen Bereich weniger konsolidieren zu müssen.
Ausgenommen von der Zweitwohnungssteuer sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 Ehegatten mit berufsbedingten Nebenwohnsitz.
Die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer werden in München auf zwischen neun und zehn Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen Sekundäreffekte in Höhe von etwa 2,9 Millionen Euro durch zum Beispiel Einkommenssteuer und KfZ-Steuer.
(>>> Anlage 2)


Fünfjahresprogramm

Das Fünfjahresprogramm orientiert sich am System der Kämmerei. Durch die Haushaltsverbesserungen, die mit Sofortmaßnahme und Zweitwohnungssteuer erreicht werden, können aber besonders drastische und problematische Eingriffe deutlich gemildert werden (>>> Anlage 1).
Einige Beispiele:
Das System der Kämmerei würde besonders Kindertagesstätten und Kinderkrippen mit einer 15-prozentigen Gebührenerhöhung treffen.
SPD und Grüne vertreten die Position, dass diese Gebühren maximal an die Inflationsrate angepasst werden dürfen. Deswegen können sie höchstens mit einer zehnprozentigen Steigerung kalkuliert werden. SPD und Grüne beschränken diese auf 9,7 Prozent in sechs Jahren.
Zuschüsse würden nach dem Kämmereisystem um 6,5 Prozent gekürzt werden. Gerade bei sozialen und kulturellen Projekten, die für das Klima in unserer Stadt so wichtig sind, könnte dies nicht mehr aufgefangen werden. Die Projekte müssten aufgeben.
Der jetzt von rot-grün getragene Konsolidierungsfahrplan ist u. a. geprägt durch:

deutliche Verschiebungen zugunsten des Sozialbereiches: So wird das Sozialreferat statt der ursprünglich vorgesehenen Ausgabenkürzungen in Höhe von ca. 25 Millionen Euro in fünf Jahren "lediglich" 14,1 Millionen Euro Kürzungen in den Jahren 2007-2011 umsetzen müssen. Dies bedeutet auch, dass Zuschussnehmer in diesen fünf Jahren Kürzungen in Höhe von nur 3,75 Prozent ihrer Zuschüsse verkraften müssen statt der ursprünglich angesetzten 6,5 Prozent. Aber auch im Spektrum der Zuschussnehmer will die rot-grüne Mehrheit nochmals Prioritäten setzen: So soll versucht werden die offene Kinder und Jugendarbeit (Freizeitstätten, niederschwellige Angebote) als notwendige präventive Arbeit so weit es geht von Kürzungen auszunehmen.

· deutliche Verschiebungen zugunsten des Kulturbereiches. Das Kulturreferat muss jetzt "nur" noch 64,3 Prozent der ursprüngliche Konsolidierungsleistung erbringen: 5.072 Millionen Euro in fünf Jahren statt 7,893 Millionen. Wichtig auch hier wieder die Minderung der Zuschussreduzierung. Alle Zuschussnehmer müssen jetzt "nur" noch ca. 1,4 Millionen Euro Kürzung (bei ca. 38 Millionen Zuschüsse/Jahr) tragen statt ursprünglich vorgesehener ca. 2,5 Millionen Euro.

Die städtischen Personalausgaben sind durch das 2. Haushaltssicherungsgesetz, das weiterhin gilt, gedeckelt. Das bedeutet letztendlich, dass je nach Höhe der Tarifsteigerung jedes Jahr Stellen abgebaut werden müssen. Geht man von einer moderaten Teuerung von jährlich 1,5 Prozent aus, sind dies jedes Jahr 177 Vollzeitstellen (in fünf Jahren 885). Jede zusätzliche Kürzung um einen Prozentpunkt entspricht 118 Stellen.
In einem Referat liegt die jährliche altersbedingte Fluktuation in den nächsten acht Jahren sogar unter 1,5 Prozent. Damit ist klar, dass jede zusätzliche Kürzung nur schwer umzusetzen ist wird, wenn man betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, und das wollen SPD und Grüne auch weiterhin! Deshalb legen sie hier 0,9 statt zwei Prozent Konsolidierungsbeitrag an.
Das Lehr- und Erziehungspersonal an Schulen, Kindertagesstätten und Kinderkrippen ist vom 4. Haushaltssicherungskonzept nicht betroffen. Das verdeutlich erneut den hohen Stellenwert von Bildung und Erziehung in München, wie er von SPD und Grünen seit Jahren betont und in tatsächliche Politik umgesetzt wird.
Durch die Berechnungsmethode der Kämmerei wäre die Münchner Volkshochschule besonders stark von Sparmaßnahmen betroffen: 1,4 Millionen Euro würde sie weniger erhalten. Insbesondere die hohe Quote von 7,5 Prozent bei den "Sachausgaben" träfe die MVHS hart, denn hierzu zählen auch die Honorarkosten. Die Folge: Die MVHS müsste ihr Angebot erheblich verringern.
SPD und Grüne sind der Meinung, dass auch die MVHS einen Konsolidierungsbeitrag leisten muss. Der Zuschuss sinkt um deshalb um etwa 3,5 Prozent – aber eben nicht um 12,5 Prozent, wie es das System der Kämmerei ergeben hätte.