Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO von Frau StRin Dietrich, Herrn StR Mühlhaus und Frau StRin Krieger vom 01.12.2006

Welche Auswirkungen hat der blaue Brief aus Brüssel auf die Planungen der SWM?

Sehr geehrte Frau Stadträtin Krieger,

in Ihrer Anfrage vom 01.12.2006 führten Sie aus, dass nach einer Entscheidung aus Brüssel die Pläne der Bundesregierung zur Kohlendioxid-Reduktion in der vorgelegten Form des Nationalen Allokationsplanes (NAPII) nur mit erheblichen Nachbesserungen zu genehmigen seien.

Anstatt der von Umweltminister Gabriel vorgeschlagenen 465 Mio. Tonnen CO2 will die Kommission nur 453,1 Mio. Tonnen der energieintensiven Industrie und den Energieerzeugern zugestehen. Das bedeutet, dass die Energiekonzerne im Zeitraum 2008 - 2012 nur noch für ca. 70% ihrer Emissionen kostenlose Verschmutzungsrechte erhalten. Die zusätzlich benötigten Zertifikate müssten sie an der Börse erwerben.

Zudem lehnte EU-Kommissar Dimas die deutsche Regelung ab, nach der die Betreiber neu gebauter Kraftwerke für die nächsten 14 Jahre nach Inbetriebnahme kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen. Diese kostenlose Zuteilung der Zertifikate war bislang das Hauptargument für die Investition in neue Kohlekraftwerke.

Die von Ihnen gestellten Fragen möchten wir wie folgt beantworten:

Frage 1:

Welche Auswirkungen wird die veränderte Gesamtemissionsmenge auf die Zertifikate der SWM haben? Ist zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Zukauf von Zertifikaten an der Börse zu rechnen?

Antwort:

Die EU Kommission lehnt gegenwärtig die Absicht der deutschen Bundesregierung ab, CO2-Zertifikate für neue hocheffiziente Kraftwerke kostenlos zu vergeben. Die Folge wäre, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke sich verteuern würde, weil die Zertifikate künftig teilweise oder vollständig hinzu gekauft werden müssten. Andererseits ist aber derzeit nicht absehbar, ob bzw. was die deutsche Bundesregierung bei der EU Kommission noch an Änderungen erreichen kann. Zum jetzigen Zeitpunkt muss daher festgestellt werden, dass alle Rahmenbedingungen für den Bau neuer Kohlekraftwerke noch nicht feststehen. Bis die ersten Investitionsentscheidungen der SWM getroffen werden, dürften aber die wesentlichen Rahmenbedingungen bekannt sein.

Frage 2:

Welche finanziellen Folgen hätte das für die SWM?

Antwort:

Fehlende Neuinvestitionen in Kraftwerke würden dazu führen, dass die Strompreise weiter steigen würden. Siehe auch Antwort zu Frage 1.

Frage 3:

Welche ökonomischen Vorteile bieten unter diesen Bedingungen die geplanten Investitionen in Erneuerbare Energien bis zum Ende des Allokationsplans 2012?

Antwort:

Werden aufgrund einer durch die EU-Kommission veränderten Rechtslage bei CO2-Emissionen weniger neue Grundlastkraftwerke auf Kohlebasis gebaut, dann begünstigt dies vor allem bestehende Atomkraftwerke sowie den Neubau von Atomkraftwerken in Europa. Die Stromerzeugung aus regenerativen Energien wird davon kaum profitieren.

Frage 4:

Welche Auswirkungen haben die Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission – insbesondere die Streichung der kostenlosen Zertifikate Zuteilung bei Neuanlagen - auf die geplanten Investitionen im Grundlastbereich?

Antwort:

Es ist davon auszugehen, dass einige der geplanten Gas- und Kohlekraftwerke nicht realisiert werden.

Frage 5:

Sehen die Stadtwerke durch den deutlichen Kurswechsel hin zu Erneuerbaren Energien ihre Marktposition gestärkt?

Antwort:

Die SWM verfügten bisher in ihrem Kraftwerkspark über einen breit gefächerten Mix von ver-

schiedenen Einsatzstoffen. Diese Diversifikation bei den Energieträgern, mit der die Stadtwerke am Markt erfolgreich sind, soll auch in der Zukunft beibehalten und fortgeführt werden. Siehe auch Antwort zu Frage 3.

Das Referat für Gesundheit und Umwelt zeichnet die Antwort mit und weist zur Frage 3 auf die folgenden Aspekte hin: ihrem Bericht zum Emissionshandel zufolge haben die Stadtwerke bei der Erstzuteilung mehr Emissionsrechte erhalten als benötigt. Diese Emissionsrechte könnten bei der Beteiligung an einem Kohlekraftwerk eingebracht werden. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums sind außerdem bundesweit Planungen für mehr Kraftwerksbauten gemeldet als durch die Leistungseinbußen durch die Stilllegung von Kernkraftwerken gebraucht werden. Sowohl daher als auch wegen der Knappheit an Rohuran sei ein Ausbau der Kernenergie weder notwendig noch möglich.