Rechtsextremistische Aktivitäten im Allacher Hochbunker?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Siegfried Benker und Sedef Özakin (Bündnis 90/Die Grünen) vom 6.4.2006.


Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:


Frage 1:
Können Polizei und Kreisverwaltungsreferat diesen Sachverhalt bestätigen?

Antwort:
Dem Polizeipräsidium München wurden bislang zwei Veranstaltungen der Skinhead- bzw. rechtsextremistischen Szene bekannt (25.03. und 08.04.2006). In beiden Fällen handelte es sich um eine private Geburtstagsfeier.
Dem Kreisverwaltungsreferat waren weder die beiden besagten noch sonstige Veranstaltungen im Allacher Hochbunker bekannt.


Frage 2:
Trifft es zu, dass die Kellerräume des Hochbunkers Allach in der Lautenschlägerstraße einem Privatmann gehören, der diesen als Übungs- und Festraum für rechtsextreme Bands vermietet?

Antwort:
Das PP München teilte hierzu folgende Erkenntnisse mit:
Der Allacher Bunker wurde bislang durch den Besitzer als Proberaum an verschiedene Musikbands vermietet. Aufgrund einer Nutzungsänderung wurde das Vertragsverhältnis mit allen Mietern zum 01.05.06 gekündigt.”


Frage 3:
Trifft es zu, dass am 25.3.2006 in diesen Räumlichkeiten ein Neonazifest mit ca. 60 TeilnehmerInnen stattgefunden hat, welches auch von der Polizei beobachtet wurde?

Antwort:
Siehe unter 1.
Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums München wurden beide Veranstaltungen durch Polizeikräfte betreut.


Frage 4:
Kann die Polizei bestätigen, dass besorgte Bürger von Neonazis gefilmt wurden?

Antwort:
Nach Auskunft der Polizei konnte vor Ort nicht festgestellt werden, dass besorgte Bürger von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene gefilmt wurden.


Frage 5:
Kann die Polizei bestätigen, dass u. a. die rechtsextreme Band „Feldherren” in diesen Räumlichkeiten übt und auch vor Besuchern spielt?

Antwort:
Das PP München teilte hierzu mit:
Ein Gründungsmitglied der Skinheadband „Feldherren” ist hier als Mieter von Räumen im Allacher Hochbunker bekannt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gruppe die Räumlichkeiten im Allacher Bunker zumindest als Proberaum nutzte.”


Frage 6:
Wenn ja: Wie wird die Polizei in Zukunft mit diesen Räumlichkeiten umgehen?

Antwort:
Das PP München teilte auf Nachfrage mit:
Die Polizei wird, wie in der Vergangenheit praktiziert, bei Erkenntnissen über Veranstaltungen von Personen der rechtsextremistischen Szene an dieser Örtlichkeit die geeigneten Maßnahmen treffen, um anlassbezogene Störungen im Vorfeld zu verhindern bzw. diese zu unterbinden.”