Vermittlung Langzeitarbeitsloser verbessern

Ihr Antrag Nr. 02-08 / A 02965 vom 21.03.2006

Gz.: S-I-WH 1

Sehr geehrte Frau Stadträtin Meier, sehr geehrte Frau Stadträtin Gebhardt, sehr geehrte Frau Stadträtin Koller, sehr geehrter Herr Stadtrat Benker,

nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.

Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO mit § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

In Ihrem Antrag vom 21.03.2006 regen Sie die Erstellung eines Konzeptes an, wie jeder An-tragstellerin und jedem Antragsteller auf Arbeitslosengeld II innerhalb weniger Wochen ein Qualifizierungs- oder Arbeitsangebot unterbreitet werden kann. Sie begründen dies damit, dass eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung zu einer Fallzahlsenkung führen würde und verweisen dabei auf die erfolgreiche Hilfe zur Arbeit, die bis Ende 2004 im Rahmen des Bun-dessozialhilfegesetzes durchgeführt wurde.

Zu Ihrem Antrag nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeister nach Rücksprache mit der ARGE für Beschäftigung München GmbH – ARGE - wie folgt Stellung:

1. Im Jahr 2005 wurden von der ARGE folgende Ergebnisse erreicht:

Þ 6.290 Personen wurden in den ersten Arbeitsmarkt integriert.

Þ Die ARGE verzeichnete insg. 20.213 Abgänge aus der Arbeitslosigkeit.

Þ Die ARGE hat rd. 13.800 Personen mit verschiedensten Maßnahmen (u. a. Bewerbungstrainings, Qualifizierungsmaßnahmen, Zusatzjobs, Förderung von Selbständigen, Deutschkurse, spezielle Angebote für Jugendliche) erreicht.

Im Übrigen war das gesamte Jahr 2005 geprägt von einem nicht endenden Zugang ehemaliger Arbeitslosengeld I-Bezieherinnen und –Bezieher, der sich auch im laufenden Jahr fortsetzt.

2. Die ARGE hat sich für das Jahr 2006 folgende Hauptziele gesetzt:

Þ Am 31.12.2006 sind 7.000 Integrationen erfolgt.

Þ Davon sind 1.650 Personen unter 25 Jahre alt.

Þ Der Anstieg der passiven Leistungen wird auf 9,4 % begrenzt.

Þ Der Eingliederungstitel ist auszuschöpfen.

Die Geschäftsführung der ARGE hat mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entspre-chende Zielvereinbarungen abgeschlossen, um das gewünschte Gesamtergebnis zu erreichen.

3. Zur Unterstützung der Zielerreichung hat die ARGE für das Jahr 2006 ein Arbeitsprogramm entwickelt (Anlage 1). Neben den zentralen geschäftspolitischen Zielen sind darin auch operative Ziele benannt. Diese operativen Ziele lauten:

Þ Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit

Þ Verbesserung der Eingliederung unter 25-Jähriger

Þ Verringerung der Hilfebedürftigkeit

Þ Sicherung des Lebensunterhalts

Þ Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit

4. Entsprechend den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit werden die Kundinnen und Kunden in folgende Segmente unterteilt:

Þ Marktkunde

Þ Beratungskunde aktivieren

Þ Beratungskunde fördern

Þ Betreuungskunde

Die Definition und Unterscheidung der Kundengruppen entnehmen Sie bitte der Anlage 2.

Für die verschiedenen Kunden gibt es die unterschiedlichsten Angebote der ARGE. Die Kundensegmentierung soll den Arbeitsvermittlerinnen und -vermittlern helfen, die geeignetsten Maßnahmen und Programme herauszufinden.

Derzeit sind ca. 80 % der ALG II-Bezieherinnen und –Bezieher in diese Kundengruppen eingeteilt.

5. Um die Arbeitsvermittlung zu stärken, hat die ARGE seit dem 01.03.2006 einen eigenen Arbeitgeberservice eingerichtet. Die Konzeption liegt als Anlage 3 bei.

6. Entscheidend für eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung ist die personelle Ausstattung.

Zur Zeit dauert es durchschnittlich drei Tage, bis der Erstkontakt mit der Arbeitsvermittlerin/dem Arbeitsvermittler hergestellt wird. Ein qualifiziertes Erstgespräch findet innerhalb eines Monats statt. Bei unter 25-Jährigen (U 25) soll eine qualifizierte Erstberatung innerhalb von 14 Tagen stattfinden. Hierzu werden in den Sozialbürgerhäusern eigene Vermittler/-innen oder Berater/-innen zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, möglichst bereits am Ende des Gesprächs ein Angebot für eine Arbeitsstelle, eine Qualifizierung oder eine sonstige Eingliederungsmaßnahme zu unterbreiten und das weitere Vorgehen in einer Einglie-derungsvereinbarung festzuhalten.

Aufgrund noch fehlenden Personals im Vermittlungsbereich kann die Kontaktdichte derzeit nicht mehr weiter gesteigert werden. Es fehlen noch 40 Arbeitsvermittlerinnen und –vermittler. Das Personal- und Organisationsreferat der Stadt München ist zur Zeit damit befasst, die vom Stadtrat beschlossenen 21 Arbeitsvermittlerstellen zu besetzen. Für die weiteren 20 Stellen wird die ARGE lediglich befristete Arbeitsverträge anbieten können. Dies führt bei der Personalgewinnung zu nicht unerheblichen Problemen.

7. Darüber hinaus unternimmt die ARGE große Anstrengungen, um die Arbeitsvermittlerin-nen und –vermittler, die sehr engagiert arbeiten, weiter zu qualifizieren.

Mit diesem Maßnahmenbündel will die ARGE die beschriebenen Ziele erreichen.