Stadtdirektor Dr. Reif antwortete am 31.08.06 auf den Antrag:

"Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Ge-genstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt des Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angele-genheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 08.03.2006 teile ich Ihnen aber folgendes mit:

Seit der Öffnung der A99 West hat der Verkehr in der Fürstenrieder Straße südlich der A96 von 41000 auf 48000 Fahrzeugen täglich zugenommen. Nördlich der A96 ist die Verkehrsbelastung etwa gleichgeblieben. Eine weitergehende Verkehrsuntersuchung wird das Planungsreferat erst im Herbst dieses Jahres veranlassen.

Im Bestand hat die Fürstenrieder Straße zwei durchgängige Fahrspuren je Fahrtrichtung. Sie bildet eine wichtige Nord-Süd-Verbindung in unserer Stadt, vor allem bei Überlauf der Garmischer Straße.
Bereits heute gibt es Leistungsdefizite an den neuralgischen Knotenpunkten (entsprechend der Verkehrsuntersuchung für die Westtangente), wie Waldfriedhofstraße, Ammerseestraße und Landsberger Straße. An diesen Kreuzungen ist auch der Linienverkehr beeinträchtigt.

Im sonstigen Fahrverlauf der Fürstenrieder Straße gibt es nach Kenntnis des Kreisverwal-tungsreferates keine Beeinträchtigung für den Linienverkehr. Nördlich der Gotthardstraße besteht bereits eine zeitlich befristete Busspur bis zur Landsberger Straße.

Zwischen 2008 und 2015 wird die Fürstenrieder Straße zwischen Kreuzhof und Ammersee-straße als Überlaufstrecke für die Tunnelbaustelle Mittlerer Ring Südwest (MRSW) benötigt. Die Leistungseinbußen für die A95 werden während der Tunnelbauzeit am Luise-Kiesselbach-Platz über 20% betragen.

Über eine Busspur sollte daher frühestens 2016 nachgedacht werden.

Die grundsätzliche Problematik von Busspuren (Rechtsabbiegerproblem, Wegfall von Halte-möglichkeiten außerhalb der Spitzenzeiten) muss dann erörtert werden.

Seit der Eröffnung der A99 haben sich die Verkehrsflüsse insbesondere an der Kreuzung Ammersee-/ Fürstenrieder Straße geändert. Hier erfolgen bereits detaillierte Untersuchungen, aus denen Vorschläge für die zukünftige Signalisierung erarbeitet werden. Eine Anpassung der Signalisierung wird dann mit der anstehenden Erneuerung des Steuergerätes im Frühjahr/ Sommer 2007 durchgeführt.

In Gesprächen mit den Stadtwerken wurde bereits bilateral abgestimmt, dass die Einrichtung einer durchgehenden Busspur im vorhandenem Straßenraum zur Zeit nicht realisierbar ist."