Verkauf der städtischen Anteile an der FMG

Anfrage von Lydia Dietrich und Boris Schwartz (Bündnis 90/Die Grünen) vom 4.11.2005

Antwort Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz:
Einleitend darf ich feststellen, dass nach Auskunft des Unternehmens Macquarie Presseberichte, es sei an einem Erwerb der FMG-Anteile nicht mehr interessiert, nicht zutreffend sind. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Trifft es zu, dass der australische Konzern Macquarie Airports an dem Kauf von Anteilen am Münchner Flughafen interessiert war?
Antwort: Seitens der Macquarie Airports Finance Ltd. wurde und wird das Interesse des Konzerns an einem Erwerb der städtischen Anteile an der Flughafen München GmbH (FMG) bekundet.

Frage 2: Wann wurde dieses Interesse formuliert und in welchem Umfang fanden Gespräche zwischen der FMG/LH München und Macquarie Airports statt?
Antwort: Dieses Interesse wurde in zwei Gesprächen im Oktober 2003 und Juli 2004 bei Herrn Bürgermeister Monatzeder, an denen die Stadtkämmerei beteiligt war, formuliert.

Frage 3: Gab es konkrete Kaufverhandlungen?
Antwort: Konkrete Kaufverhandlungen gab es nicht. Im Anschluss an die Gespräche mit der Stadt fanden Gespräche zwischen Macquarie Airports Finance Ltd. und dem Mehrheitsgesellschafter Freistaat Bayern statt, die aber nicht fortgesetzt wurden.

Frage 4: In welcher Höhe (prozentual) wollte die Macquarie Airports Anteile an der FMG erwerben?
Antwort: In den Gesprächen wurde dargelegt, dass Macquarie Airports Finance Ltd. an dem gesamten städtischen Anteil interessiert gewesen wäre. Es wurde aber unterstrichen, dass nicht der Erwerb eines bestimmten prozentualen Gesellschaftsanteils im Vordergrund steht, sondern dass Macquarie hauptsächlich daran interessiert ist, Einfluss auf die Geschäftspolitik der FMG nehmen zu können. Für Macquarie wäre es ausreichend gewesen, dass ihr diese Einflussnahme durch entsprechende Verträge gesichert worden wäre.

Frage 5: Ist der Verkauf von Anteilen an die Macquarie Airports daran gescheitert, dass die FMG wegen der Kosten für die dritte Startbahn über lange Zeit nicht in die Gewinnzone kommen wird?
Antwort: Zum damaligen Zeitpunkt stand der Bau einer dritten Start- und Landebahn noch nicht zur Diskussion.

Frage 6: Geht die LH München weiterhin davon aus, dass die FMG ab 2016 die gewährten Darlehen tilgen und verzinsen wird? Wenn nein, ab wann rechnet die LH München mit Rückzahlungen und Verzinsungen?
Antwort: Der Freistaat Bayern und die LH München sind derzeit bestrebt die FMG zu veranlassen, 2006 einen Teil der gewährten Gesellschafterdarlehen zu tilgen. Die Höhe einer Rückzahlung wird Ergebnis der derzeit laufenden Verhandlungen sein.

Frage 7: Besteht im Falle des Baus einer 3. Startbahn in den nächsten Jahren überhaupt eine realistische Chance zum Verkauf der städtischen Anteile ohne große Verluste?
Antwort: Die Finanzierung der in Rede stehenden 3. Start- und Landebahn wird das Ergebnis der FMG belasten. Zur Höhe der Belastung können derzeit jedoch noch keine Aussagen getroffen werden, da sich die Planungen erst in einem Vorstadium befinden. Andererseits ist die Investition Voraussetzung für künftige Wachstumssteigerungen und zusätzliche Erträge der FMG. Die LH München wird ihre Anteile nur zu einem angemessenen Wert veräußern.