Beschluss des Sozialausschusses vom 07.07.2005 (SB)

Öffentliche Sitzung

I. Vortrag des Referenten

Die Trägerschaft für REGSAM wurde entsprechend dem Beschluss des Kinder- und Ju-gendhilfe-, Sozialhilfe- und Sozialausschusses vom 13.01.2004 ab 01.04.2004 dem Trä-gerverein für regionale soziale Arbeit e.V. übergeben.

Die Arbeit des Trägervereins in 2004

Der Trägerverein hat zügig eine Geschäftsführung, sieben Moderatorinnen und Moderato-ren sowie eine Verwaltungskraft angestellt, Räume gesucht und bezogen (Troppauer Straße 14, 80937 München), sich im Rahmen einer Klausur ein Konzept für die Aufteilung der Regionen unter den Moderatorinnen und Moderatoren sowie des Budgets erarbeitet, das Kuratorium eingerichtet, sich in den Regionen bekannt gemacht und seine Arbeit in den dort bestehenden REGSAM-Gremien aufgenommen. Der Bericht über die zentralen und regionalen Aktivitäten des Trägervereins für regionale soziale Arbeit liegt als Anlage 1 dem Beschluss bei.

Einschätzung des Sozialreferates

1. Trägerverein

Die Umstellung der Organisation von REGSAM aufgrund eines engeren Finanzbud-gets hat in den Regionen zur Verunsicherung aller Beteiligten und infolge dessen zu geringerer Aktivität in den REGSAM-Gremien geführt. Die zügige Arbeitsaufnahme durch die Geschäftsführung und das REGSAM-Team konnte diesen negativen Trend aufhalten - das Signal, dass die Vernetzungsarbeit weitergeht, wurde erfolgreich ge-geben. Zunächst war aus der Sicht der Moderatorinnen und Moderatoren vor allem Kontaktaufnahme und Einarbeitung in die Ablaufstrukturen der Kommunikation in den Regionen zu leisten. Ob die inhaltliche Zusammenführung der Anliegen der Regionen und die eigentlich notwendige Motivationsarbeit zur Vernetzung noch geleistet wer-den kann und wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden.

Entsprechend der Stadtratsvorgabe wurde zur Beteiligung der Regionen ein Kuratori-um mit jeweils einer Vertretung aus jeder Region im Trägerverein zur Beratung instal-liert. Zur Sprecherin des Kuratoriums wurde Frau Anne Hirschmann aus der REG-SAM-Region 21/22/23 gewählt. Das Beteiligungsgremium arbeitet auf ehrenamtlicher Basis, hat sich eine Satzung gegeben und ist nun dabei, sich in seine Aufgaben ein-zufinden. Insgesamt ist auch hier festzustellen, dass eine Formalisierung der bisheri-gen Beteiligung stattgefunden hat. Ob dies dem allgemeinen freiwilligen Engagement förderlich ist, kann das Sozialreferat noch nicht beurteilen, weil es sich einerseits um ein vereinsinternes Gremium handelt und andererseits der Beurteilungszeitraum noch zu kurz ist.

2. Gremienarbeit

In 2004 haben 12 von 16 Regionen eine Vollversammlung einberufen. In allen Regi-onen haben die Regionalen Arbeitsgemeinschaften Soziales (RAGS) mehrfach ge-tagt und die Facharbeitskreise ihre Arbeit fortgeführt. Die Reduzierung der zur Verfü-gung stehenden Zuschussmittel hat zur Reduzierung der Arbeitszeit der Moderation geführt. Gleichzeitig trat dieser Effekt auch in den beteiligten Organisationen in den Gremien auf. Die Arbeitsverdichtung hat infolgedessen zur Verringerung der Zeit für die Vernetzungsarbeit in den Gremien geführt. Es finden stellenweise weniger häufig Facharbeitskreissitzungen und weniger Sitzungen der Regionalen Arbeitsgemein-schaft Soziales (RAGS) statt. Aus der Sicht des Sozialreferates führt dies zu einem formaleren Ablauf der Sitzungen und birgt die Gefahr, dass Inhalte zu kurz kommen. Ob sich dies negativ auf Vernetzungserfolge auswirken wird, ist in Anbetracht der kurzen Zeit noch nicht zu beurteilen. Es ist jedoch zu konstatieren, dass mit der neu-en Trägerform auch eine neue Form der Zusammenarbeit in REGSAM Einzug gehal-ten hat.

3. Finanzierung

Der Stadtrat hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2003 das Budget für REGSAM auf jährlich 484. 900 Euro festgelegt. Für das Jahr 2004 wurden dem Trägerverein antei-lig für das Jahr 363.675 Euro ausbezahlt. Mit dem Verwendungsnachweis 2004 teilte der Trägerverein mit, dass in 2004 eine Überdeckung in Höhe von 65.513 Euro er-folgte. Laut geschlossenem Mustervertrag verbleibt die Summe beim Trägerverein zur weiteren Verfügung.

4. Erwartung des Sozialreferates

Das Sozialreferat hat 1992 das Modellprojekt REGSAM ins Leben gerufen, damit ei-ne Vernetzung aller Akteure vor Ort zur besseren gegenseitigen Transparenz der Ar-beitsweise der Einrichtungen, zur abgestimmten Koordination der Aufgabenwahr-nehmung, zur Optimierung des Ressourceneinsatzes und zur besseren Beteiligung bei Bedarfseinschätzungen und Planungen ermöglicht werden kann. Diese Anforde-rungen an das Vernetzungssystem REGSAM sind auch in die neue Struktur für die Trägerschaft eingegangen. Insofern werden mit den REGSAM-Strukturen überge-ordneten Interessen an einen Träger delegiert. Daher erwartet das Sozialreferat, dass sich das Vernetzungssystem REGSAM unter der neuen Trägerschaft dahinge-hend entwickelt und beispielsweise den vom Stadtrat beschlossenen Zielen (z.B. Bürgerschaftliches Engagement, Soziale Stadt, LOS, Zusammenarbeit mit der ARGE usw.) auf regionaler Ebene zuarbeitet. Das Sozialreferat ist zuversichtlich, dass dies dem Träger gelingen wird.

5. Weiteres Vorgehen

Aufgrund des zu kurzen Zeitraumes kann keine umfängliche und abschließende Ein-schätzung abgegeben werden. Sowohl der Träger selbst als auch die Kommunikati-onsstrukturen in den REGSAM-Regionen und mit der Verwaltung benötigen Entwick-lungszeit. Der Vertrag mit REGSAM wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ist frühestens nach einem Ablaufzeitraum von drei Jahren modifizierbar. Das So-zialreferat wird dem Stadtrat mit dem nächsten Bericht eine ausführliche Einschät-zung der Entwicklung vorlegen.

Anhörung des Bezirksausschusses

In dieser Beratungsangelegenheit ist zwar die Anhörung der Bezirksausschüsse vorge-schrieben (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Wegen des zu kurzen Zeitraumes für eine Ein-schätzung werden die Gremien jedoch lediglich unterrichtet. Zum nächsten, ausführlichen Bericht werden die Stellungnahmen aller Bezirksausschüsse eingeholt.

Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, der Stadtkämmerei, dem Behindertenbeirat, der Frauengleichstellungsstelle, dem Direktorium - Ausländerbeirat, dem Seniorenbeirat, , dem Referat für Umwelt und Gesundheit, dem Schul- und Kultusreferat, dem Kulturrefe-rat, dem Personal- und Organisationsreferat, der ARGE der freien Wohlfahrtsverbände, allen Münchner Bezirksausschüssen und dem Trägerverein für regionale soziale Arbeit e.V. ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.

II. Antrag des Referenten

1. Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Sozialausschuss bis Ende 2006 einen Bericht über REGSAM und den weiteren Zuschuss zum Beschluss vorzulegen.

2. Die Anträge Nr. 02-08 / A 02420 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 25.04.2005 und Nr. 02-08 / A 02434 von Frau StRin Angelika Gebhardt und Frau StRin Brigitte Meier vom 03.05.2005 sind damit aufgegriffen.