1. Die Landeshauptstadt München unterstützt den Wiederaufbau der von der Jahrhundertflutwelle weitgehend zerstörten Stadt Batticaloa in Sri Lanka.

2. Der 3. Bürgermeister wird beauftragt, alle städtischen Maßnahmen im Rahmen dieser Projektunterstützung zu koordinieren.

3. Der 3. Bürgermeister wird beauftragt, mit der UN-Organisation UN-Habitat einen Vertrag über die Abwicklung der Projekt- und Spendengelder aus München für konkrete Wiederaufbaumaßnahmen in Batticaloa mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 750 000 € in den drei Haushaltsjahren 2005, 2006 und 2007 abzuschließen.

4. Für diesen Zweck stellt die Landeshauptstadt München im Verwaltungshaushalt 2005 außerplanmäßige Ausgabemittel bei HST 0000.637.3000.6 in Höhe von 200 000 € zur Verfügung. Die Deckung erfolgt aus HST 9100.850.0000.8 “Allgemeine Finanzwirtschaft, Deckungsreserve gem. § 11 KommHV”.
Bereits jetzt ist die Aufstockung des städtischen Betrags auf 250 000 € im Haushaltsjahr 2005 durch das Spendenaufkommen gesichert, ebenso ein Großteil der Hilfsmittel für 2006. Der Stadtrat erklärt seine Absicht, etwaige verbleibende Fehlbeträge in den Jahren 2006 und 2007, die nicht durch Spenden gedeckt werden können, durch weitere städtische Aktivitäten, zum Beispiel Benefizveranstaltungen, oder Haushaltsmittel aufzubringen. - (Gegen die Stimme der PDS beschlossen)

5. Eine Dienstkraft des Referats für Gesundheit und Umwelt wird vom RGU für die Dauer eines Jahres teilweise für die Projektarbeit mit Batticaloa abgestellt. Zum Ausgleich werden dem RGU Mittel in Höhe einer Drittel-Stelle BAT IV a zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme der entsprechenden Haushaltsausgabemittel im Haushalt 2005 erfolgt im Benehmen zwischen Stadtkämmerei und Personal- und Organisationsreferat zum 1. Nachtragshaushalt 2005.
Für ein noch vom Ältestenrat zu benennendes Hilfsprojekt in Sumatra stellt die Stadt 50.000 € zur Verfügung. Deckungsvorschlag siehe Ziffer 4.