Die Grünen/Bündnis 90 im Münchner Stadtrat

München wird bekanntlich seit zehn Jahren von rot-grün regiert. Ich freue mich, Ihnen heute eine nüchterne Erfolgsbilanz unserer Arbeit vorstellen zu dürfen.
Bekanntlich ist das Chaos ausgebrochen und die Anarchie.

Auf dem Marienhof weiden Schafe.
Alle Autos mit mehr als 25 PS wurden eingestampft und getrennt entsorgt. Die beschlossenen Staufallen wurden angeschafft und überall in der Stadt aufgestellt. Sobald ein unbescholtener Familienvater oder eine Jungunternehmerin ins Auto steigt und losfahren will schlägt die Falle zu. Und als Sahnehäubchen auf diesem Terrorregime haben wir die kommunale Parküberwachung angewiesen, allen die länger als drei Minuten im Stau stehen und nicht vor und zurück können, ein Bußgeld wegen Falschparkens aufzuerlegen.
Unser Drogenprogramm ist in Gänze umgesetzt: Dem Trinkwasser wird seit geraumer Zeit LSD beigegeben.
Der letzte Wirtschaftsunternehmer hat freies Geleit beantragt und flüchtet mit seiner Habe noch heute Nacht aus der Stadt.
Graffitisprayer haben sich bis zu den welschen Hauben der Frauenkirche vorgearbeitet.
Mc Donalds verkauft - einmalig auf der Welt - nur noch Hamburger aus Vollkorn - die beliebten Vierteltonner.
Die Polizei traut sich nicht mehr auf die Straße - und wenn dann nur noch wenn wir gerade mal keine Demo durchführen.
Die Stadtkämmerei wurde als Ganzes gepfändet und Stadtkämmerer Klaus Jungfer darf bekanntlich den Kuckuck von seinem Dienstwagen nicht mehr entfernen.

Der natürliche Gegenspieler für das Referat für Chaos und Verwaltungszersetzung war das Ordnungsamt, sprich das Kreisverwaltungsreferat. Dieser Behörde haben wir uns mit besonderer Energie angenommen. Wir sind hier aber nicht einfach mit brutalen Methoden vorgegangen. Wir haben einfach eine Neugewichtung der Aufgaben des Kreisverwaltungsreferenten vorgenommen um ihn von den ordnungschaffenden Aufgaben fernzuhalten. Die Weißwurstprüfungskommission tagt jetzt nicht mehr viermal, sondern 252 mal im Jahr; weiterhin ist der Kreisverwaltungsreferent verpflichtet worden, alle Speisen die auf der Wiesn angeboten werden persönlich vorzukosten. Alle Gnadengesuche von seiten des Kreisverwaltungsreferenten, hiervon befreit zu werden, lehnen wir ab, da Gnadenakte im Neuen Steuerungsmodell der Verwaltung bekanntlich nicht vorgesehen sind.

Als Ausgleich haben wir den Kreisverwaltungsreferenten angewiesen alle Bescheide seiner Behörde persönlich und im Rahmen eines kleinen und persönlichen Gespräches zu übergeben. Nach meinen Informationen übergibt er gerade die Bescheide vom Dezember 1997.

Das Ausländeramt wird - leider, leider - noch auf Jahre geschlossen bleiben. Einem staatenlosen ehemaligen Peruaner mit kambodschanischer Ehefrau und chinesischer Urgroßmutter, der aus uns unbekannten Gründen nach Indien abgeschoben wurde, haben wir zur Erinnerung an seinen Aufenthalt in München den Schlüssel zum Ausländeramt mitgegeben. Die Suche gestaltet sich als äußerst schwierig.

Energie- und Ressourcenverschwendungen wurden unter Strafe gestellt: dazu gehören bekanntlich: u. a. der Besitz einer Badewanne, alleine Duschen, anschalten einer Glühbirne wenn man sich alleine im Raum aufhält, sinnloses Autofahren, Mopedfahren, Fliegen oder Arbeiten.

Für die Sozialbürgerhäuser, für die in München keiner seine Gebäude vermieten will, haben wir jetzt endlich die ganzen alten Schuppen beschlagnahmt, die sowieso nur an die Monarchie erinnern: Schloß Nymphenburg für den Nordwesten, Schloß Schleißheim für den Norden, den Alten Hof für München Mitte - der war eh grade frei - Schloß Fürstenried für den Südwesten und die Grünwalder Burg für den Süden.

Sie wenden ein, Grünwald gehört nicht zu München? Denken Sie! Wir haben auch ein bißchen mit der Stadtgrenze gespielt. Trudering z. B. haben wir - schon alleine wegen der Wahlergebnisse - an Niederbayern verschenkt. Dafür haben wir die Grünwalder Steuereinnahmen eingemeindet übrigens genauso wie den Starnberger See, den wir den Stadtwerken überlassen haben um daraus ein Erlebnisbad zu machen.

Dem Sport haben wir uns übrigens ganz besonders angenommen. Nehmen wir bloß den Fußball. Derzeit spielen drei Münchner Vereine in der Bundesliga. Sie meinen, das sei Zufall? Keineswegs. Dahinter steckt ein ausgeklügelter ökologischer Plan. Bei drei Mannschaften gibt es schon jetzt sechs Lokalderbys. Das spart jede Menge Fahrerei und alle Anfahrten können mit dem MVV erledigt werden. Unser Plan geht natürlich weiter: Wenn wir erst vier Mannschaften in der Bundesliga haben, finden schon zwölf Lokalderbys in München statt , bei fünf sind es schon zwanzig ....und so weiter. Nur Vorteile: keine bundesweite Fahrerei der Fans mehr sondern: global denken - lokal spielen - der alte Spruch wird umgesetzt.

Vor allen sind wir dann auch alle Probleme mit den alten Stadien los. Alle Stadien sind endlich voll und es wird dort rund um die Uhr gespielt und irgendeine Siegesfeier auf dem Marienplatz gibt es immer - schwierig wird es für OB Ude, der dann jeweils die richtigen Fans begrüßen muß.

Die Straßenbenennungen haben uns auch nicht gefallen. Zum Beispiel heißt die ehemalige Fußgängerzone jetzt Konsumfängerzone, die Theresienwiese heißt Theresienwüste usw.

Weiterhin haben wir alle Straßenbenennungen, die an Könige, Königshäuser, Kriegsherren, ihre Siege oder Niederlagen, an Heilige, die Kirche oder ihre Kirchenfürsten, erinnern, eingezogen und erstmal ohne Namen gelassen. Wenn ich richtig informiert bin trugen zwischenzeitlich nur noch 27 Straßen einen Namen. Inzwischen haben wir aber alle anderen Straßen den örtlichen Bezirksausschüssen, Sportvereinen und Kinderkrippen zur Benennung überlassen. In der Folge ist ein Drittel der Briefträger wahnsinnig geworden, der Rest hat gekündigt oder gilt als verschollen.

Den einsetzenden Schwarzhandel mit alten Stadtplänen haben wir genau so rigoros unterbunden wie die Versuche von Handwerkern vier bis sechs Stunden Anfahrtszeit abzurechnen. Mit Interesse beobachten wir, daß Polizeibeamte, die zu einem Einsatz gerufen werden sich inzwischen der Hilfe zwielichtiger Schlepperorganisationen bedienen. Aber das soll unser Resumee nicht beeinträchtigen:

Um es kurz zusammenzufassen: wir haben alles erreicht. Die Stadt versinkt im Chaos wohin man schaut. Wir sind unserem Ziel nahe: bald wird München abgerissen und zehn Zentimeter weiter südlich wieder aufgebaut. Dabei werden wir aber unauffällig und ohne es groß zu erwähnen, einiges weglassen. Wir dachten zunächst an die Staatskanzlei im Hofgarten, den Kaufhof am Marienplatz und jeden zweiten Parkplatz.

Jetzt werden sie einwenden, sie hätten das mit dem "Sieg des Chaos" noch nicht bemerkt. Sehen Sie, das ist die schleichende Gewöhnung. Gestern noch in Sicherheit gewiegt, heute schon wieder ein halber Parkplatz weg. Wo gestern noch eine intakte Fahrspur war, sind heute Schlaglöcher, morgen Bäume und übermorgen ein Biotop.

Natürlich haben wir noch andere und weitergehende Ziele. Wir wollen München z. B. autofrei haben. Und hier hat sich das Referat für Chaos und Verwaltungszersetzung eine neue Überzeugungsstrategie einfallen lassen. Auch den Oberbürgermeister werden wir mit diesem Argument auf unsere Seite bringen:

Herr Oberbürgermeister wenn München autofrei ist müssen die Herrscher - ich meine natürlich die obersten Anarchen - wieder mit Sänften getragen werden. Das ist Ihre Chance Herr Oberbürgermeister. Ich denke, daß wir Ihnen in den nächsten Wochen eine rote Sänfte zu Testzwecken zukommen lassen werden. Aber jetzt habe ich Ihnen schon ein Ziel der Zukunft verraten. Ich wollte nur auf die Erfolgsbilanz eingehen.

Und diese Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Ich verspreche: wir werden nicht eher ruhen, bis der letzte Winkel der Ordnung und der Sauberkeit von uns heimgesucht wurde. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.