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P R E S S E M I T T E I L U N G
28. Oktober 2008
Verzweifelt gesucht: Liberalität
CSU/FDP-Bündnispapier enttäuscht auf dem Feld der Bürgerrechte
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker, hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsvertrags im Bereich der Bürgerrechte kritisiert. Die FDP, so Benker, habe sich weit unter Wert verkauft und die Hoffnungen auf „liberalen Wind unter den Muff der CSU“ enttäuscht.
Siegfried Benker: „Eine Durchsicht des Bündnispapiers zeigt: Die FDP versteht unter Liberalität vor allem die Freiheit des Marktes und der Raucher, nicht die Freiheit der Bürger - und schon gar nicht die Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Die dringend notwendige Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen wird im Bündnispapier gar nicht erwähnt. Auch das neue bayerische Versammlungsrecht, gegen das die FDP gemeinsam mit einem breiten Bündnis mit einer Verfassungsklage vorgegangen ist, bleibt im Wesentlichen unverändert. Je notwendiger eine Konkretisierung wäre, desto verschwommener wird das Papier. Die FDP hat sich selbst zum liberalen Feigenblatt degradiert."
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