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P R E S S E M I T T E I L U N G
27. Februar 2008
Nachhaltige Sozialpolitik statt Almosen
Regelsatzerhöhung für Sozialhilfeempfänger erscheint möglich
Das Sozialgesetzbuch SGB XII gibt den Kommunen ausdrücklich die Möglichkeit, durch ein Gutachten zu überprüfen, ob der bundesweite Regelsatz von 347 Euro noch angemessen ist. In München hat der Stadtrat durch parteiübergreifende Anträge ein solches Gutachten auf den Weg gebracht. Jetzt liegt es vor und eröffnet die Möglichkeit, den Regelsatz für Sozialhilfeempfänger in München von derzeit 347 Euro auf 371 Euro zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass die Regierung von Oberbayern der Berechnungsmethode des Gutachtens zustimmt.
Hierzu erklärt der Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker: „Der jetzige Regelsatz von 347 Euro ist kein statistisch ermittelter Wert, sondern eine politische Größe. Jetzt belegen Fakten: Der Regelsatz ist zu gering. Gerade die Teuerungsraten bei Lebensmitteln in den letzten Monaten haben es äußerst schwierig bis unmöglich gemacht, in München von 347 Euro im Monat zu leben. Eigentlich war unsere Hoffnung, dass das Gutachten in den Bereich der Berechnungen der Wohlfahrtsverbände kommt, die eine Erhöhung auf 410 Euro für dringend notwendig erachten. Aber auch eine Erhöhung um 24 Euro pro Monat – also um ca. 7% - ist ein sozialpolitisch bedeutsames Signal. Wir stellen uns damit klar auf Seite der Armen. Da wo München handeln kann, tun wir das. Sozialhilfeempfänger sind in der Regel ja nicht mehr in der Lage, ihre Situation grundlegend zu verändern, da sie aufgrund von Behinderung oder ihres Alters nicht mehr arbeitsfähig sind. Die Regelsatzerhöhung verschafft hier etwas Luft.
Dieses Vorgehen muss Signalwirkung bekommen: Wenn der Regelsatz für Sozialhilfeempfänger zu niedrig ist, reicht er auch nicht für Langzeitarbeitslose. Jetzt müssen sich vor allem andere teure Großstädte beim Regelsatz für Sozialhilfe bewegen – und der Bund muss sich beim Regelsatz für Langzeitarbeitslose bewegen. Die Erhöhung des Regelsatzes in München wird eine bundesweite Debatte auslösen. Die dauerhafte Regelsatzerhöhung ist auch das Gegenstück zur Almosenpolitik, wie sie andere Parteien gerne betreiben. Die Grünen stehen für diese nachhaltige Sozialpolitik.“
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