Grüne erfreut über Demonstrationsroute durch die Fußgängerzone
Aber gilt das jetzt grundsätzlich?

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats begrüßt, der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz die Zugroute durch die Weinstraße und Theatinerstraße zu ermöglichen. Die Demonstration kann auf diese Weise relativ nahe an der Residenz vorbeiziehen, wo der Empfang für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz stattfindet, und am Odeonsplatz ihre Abschlusskundgebung durchführen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker:

Bisher wurden Demonstrationszüge durch die Fußgängerzone grundsätzlich abgelehnt. Dies ist angesichts des in den Fußgängerzonen gerade an den Wochenenden herrschenden Gedränges auch durchaus nachvollziehbar. Andererseits kann und konnte es nicht angehen, dass ein Straßenzug vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – zumindest was Demonstrationszüge anbelangt - für immer ausgenommen ist, sobald er als Fußgängerzone gewidmet ist.

Wir wollen deshalb erreichen, dass die aktuelle Demonstrationsroute gegen die Sicherheitskonferenz keine Eintagsfliege bleibt, sondern eine neue Regelung entsteht, die - unter Berücksichtigung der besonderen Situation - Demonstrationen auch in der Fußgängerzone ermöglicht. Mit Auflagen muss den Bedenken der anliegenden Geschäftsleute dabei ebenso Rechnung getragen werden wie den Problemen des gegenläufigen Fußgängerverkehrs. Demonstrationszüge, die die Innenstadt in Nord-Süd-Richtung bzw. in Ost-West-Richtung queren wollen, sollten nicht länger auf den für Demonstrationen äußerst unattraktiven Altstadtring verwiesen werden – wie dies zunächst auch im Fall der aktuellen Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz versucht wurde.

Auf alle Fälle gratuliere ich schon mal den Veranstaltern der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz zu ihrem Erfolg.“