P R E S S E M I T T E I L U N G
07.02.08


Grundgesetzfreie Räume im Bayerischen Hof?
Grüne fordern Intervention von OB Ude

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker, hat sich heute wegen des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten zur Bewachung des Bayerischen Ho-fes in einem offenen Brief Ab OB Christian Ude gewandt und ihn gebeten, beim Bundesver-teidigungsminister gegen die Entstehung „grundgesetzfreier Räume“ zu intervenieren.
Der Brief ist nachstehend dokumentiert.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie der Presse zu entnehmen war, wird die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof zunehmend durch Bundeswehrsoldaten bewacht. Für dieses Jahr sind insgesamt 420 Bundeswehrsoldaten vorgesehen, von denen 110 „für die Ausübung des vom Bayeri-schen Hof überlassenen Hausrechts“ zuständig sind.
Dies ist eindeutig ein durch das Grundgesetz verbotener Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Die Bundeswehr bzw. das Bundesverteidigungsministerium versuchen das Grundgesetz mit der Behauptung auszuhebeln, dass die Soldaten lediglich das Hausrecht ausüben würden, welches ihnen von der Leitung des Bayerischen Hofes übergeben worden wäre. Diese Behauptung ist eindeutig falsch. Das Grundgesetz kann nicht durch die Einführung eines Hausrechts außer Kraft gesetzt werden.
Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Was wäre, wenn morgen ein Bahnhofsvorsteher (in Bahnhöfen gilt auch das private Hausrecht der Bahn) sein Hausrecht auf Anforderung an die Bundeswehr abgibt. Nach Argumentation der Bundeswehr könnte diese dann auch in diesem Bahnhof tätig werden. Dieses Beispiel macht meines Erachtens deutlich, dass die Ar-gumentationskette „Hausrecht bricht Grundrecht“ einen Dammbruch zur Aushöhlung des Grundgesetzes bedeuten würde: Die Bundeswehr könnte dann nach Einforderung und Überlassung des Hausrechts an Tausenden von öffentlichen und halböffentlichen Orten tätig werden.
Ich bin der Überzeugung, dass es Aufgabe der Stadt München ist, sich dagegen zu wehren, dass in ihrem Stadtgebiet das Grundgesetz so en passant aufgehoben wird.
Ich möchte Sie auf diesem Wege bitten, als Oberbürgermeister im Namen der Stadt München energisch beim Bundesverteidigungsministerium dagegen zu intervenieren, dass in München grundgesetzfreie Räume entstehen.
Ich halte es für wichtig, dass hierzu eine klare Aussage der Stadt erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Benker
Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste