Home | Stadträte | Presse | Anträge | Partei | Links | Kontakt
ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 28. Januar 2008 Vernichtende Niederlage Roland Kochs in Hessen ... könnte sich auch in München positiv auf die politische Kultur auswirken Nach den Landtagswahlen in Hessen herrscht bei den Grünen Genugtuung über die deutliche Niederlage Roland Kochs, der den Überfall auf einen 76-jährigen Rentner in München instrumentalisiert und härtere Strafen gegen jugendliche Kriminelle zum Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht hat. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste Siegfried Benker erklärt zum Ausgang der Hessenwahl: „Das ist ein Sieg für die politische Kultur in Deutschland. Die WählerInnen haben einer hysterisierten Sicherheitskampagne keinen Glauben geschenkt. Vielmehr wurde deutlich, dass die Menschen mehr Angst vor sozialer Schieflage haben als vor behaupteten Sicherheitsrisiken. Für München bedeutet dies zum einen: Nachdem Koch in Hessen mit seiner Angstkampagne an die Wand der Wahllokale gefahren ist, hoffen wir, dass die CSU in München ihm in die Niederlage folgt. Die Watschn für Roland Koch trifft durchaus auch Josef Schmid. Auf alle Fälle erwarten wir jetzt, dass die CSU von allen weiteren Angstkampagnen Abstand nimmt. Schon damit wäre Kochs Niederlage ein Sieg für die politische Kultur in dieser Stadt. Wir hoffen dies vor allem deshalb, da schon jetzt deutlich geworden ist, wie sehr die Kampagne der CSU rechtsextremes Wählerpotential aktiviert hat. Zum anderen sind die Themen, die rot-grün in Hessen dazu verholfen haben, Koch einzukochen, die Themen, die wir auch als Grüne seit vielen Jahren bearbeiten: Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Komplexität statt Vereinfachung. Bedauerlich ist, dass Die Grünen in Hessen 2,5 % eingebüßt haben. In der erhitzten und zwischen den beiden Volksparteien polarisierten Atmosphäre der letzten Wochen waren sie vermutlich schwer erkennbar. Für die Münchner Grünen kommt es jetzt darauf an, in der verbleibenden Zeit bis zum 2.März alle Kräfte anzuspannen und ihre Kompetenz auf allen politischen Themenfeldern zu deutlich zu machen.“	Pressearchiv Antragsarchiv Ausschüsse