|
|
P R E S S E M I T T E I L U N G
18.01.08
Zweite rechtsextreme Gruppierung nimmt Unterschriftenhürde
Auch die Tarnliste der NPD hat es geschafft
Nach der rechtsradikalen Gruppierung "Pro München" hat es nunmehr auch die NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" geschafft. Mehr als tausend MünchnerInnen haben unterschrieben, damit diese Gruppe zur Kommunalwahl antreten darf.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker: "Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 2000 MünchnerInnen den Rechtsextremen mit ihrer Unterschrift die Beteiligung an der Kommunalwahl ermöglicht. Während bei der Gruppierung "Pro München" vielleicht noch MünchnerInnen unterschrieben haben, die dachten es handele sich bei diesem Namen um eine harmlose Bürgerbewegung, scheidet diese Unkenntnis der Ziele bei der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" aus: Hier ist bereits der Name rassistisches Programm:
Es ist sehr bedauerlich, dass der Wahlkampf jetzt mit rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen geführt werden wird. Ich fordere insbesondere die CSU auf, im Wahlkampf den Wettbewerb um die schrillste Sicherheits- und Ausländerposition zu beenden. Spätestens dieser Erfolg der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" macht deutlich, dass die CSU mit ihrer Angstkampagne Menschen ermutigt hat, zu rechtsextremen Positionen zu stehen und für diese zu unterzeichnen. Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und "Pro München" sollten sich bei der CSU bedanken.
Es ist jetzt Aufgabe aller demokratischen Kräfte und aller demokratischen Parteien im Wahlkampf dafür zu werben, dass die Rechtsextremisten nicht in den Stadtrat einziehen."
|
|
|
|
