Neues Plakat der CSU:
Die Angstkampagne geht weiter!

Mit einem neuen Plakat will die CSU glauben machen, die Angstkampagne ihres OB-Kandidaten Josef Schmid hätte Erfolge gebracht. Sie brüstet sich damit, dass aufgrund ihrer Initiativen in der U-Bahn Handy-Empfang ermöglicht werden wird und mehr U-Bahn-Wachen kontrollieren werden. Gleichzeitig versucht sie den Wählerinnen und Wählern einzureden, bei Straffälligkeit von Jugendlichen gäbe es eine einfache Lösung: Knast.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker:
Die CSU lässt alle Hemmungen fallen. Sie schürt jetzt schon mit dem zweiten Wahlplakat die Angst und Verunsicherung und macht damit deutlich, dass es ihr nicht um Sicherheit sondern nur um Wahlkampf geht. Die Angstkampagne geht also weiter.
Die Behauptung, die CSU hätte den Handyempfang in der U-Bahn durchgesetzt, ist falsch. Richtig ist, dass die Fahrgäste bei Befragungen jahrelang mit großer Mehrheit einen Handyempfang in der U-Bahn abgelehnt haben. Auch die Polizei und die Sicherheitskräfte der MVG gaben den Notrufknöpfen in der U-Bahn den Vorzug vor dem Handyempfang. Diese Position der Polizei und der MVG hat sich geändert. Für den jetzt angedachten Handyempfang in der U-Bahn ist also ein Umdenken der Polizei ursächlich, nicht die CSU.
Die Aufstockung der U-Bahn-Wache um ca. 20 % pro Jahr wurde vorbereitet, lange bevor es zur jetzigen Anhäufung von Gewalttaten in der U-Bahn kam und die CSU das Thema für ihren Wahlkampf entdeckte. Der Kandidat der CSU schmückt sich mit fremden Federn.
Erschreckend ist jedoch, dass die CSU nach wie vor so tut, als gäbe es auf komplexe Sachverhalte wie Jugendkriminalität einfache Antworten. Die CSU fordert Wegsperren als Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Es genügt der CSU anscheinend nicht, dass sie mit ihren Parolen der rechtsextremen Gruppierung „Pro München“ zur Teilnahme an der Kommunalwahl verholfen hat. Vielleicht kann sich die Bürgerinitiative Ausländerstopp ja auch bald bei der CSU bedanken. Die Kampagne der CSU zeigt: Josef Schmid ist eine Mogelpackung: Wo liberalkonservative Großstadtpartei draufsteht, ist in Wahrheit die dumpfe CSU von gestern drin.“