|
|
P R E S S E M I T T E I L U N G
9. Januar 2008
Was tut der Freistaat für eine funktionierende Jugendgerichtsbarkeit?
Die Debatte über Gewalttaten von Jugendlichen in den letzten Wochen und angemessene Reaktionen der Justiz werden auch den Stadtrat beschäftigen. In einem Antrag fordern Fraktionschef Siegfried Benker und Stadträtin Jutta Koller einen Bericht über Daten und Zahlen zur Situation der Jugendgerichtsbarkeit und anderer mit Jugendkriminalität befasster Instanzen. Benker und Koller verlangen Auskunft über die durchschnittliche Dauer zwischen Gewaltdelikten und der entsprechenden Gerichtsverhandlung und über die Entwicklung des Personals an Jugendgerichten und anderen mit Jugendstrafsachen befassten Angestellten in der bayerischen Justiz. Auch die Situation im Strafvollzug ist Gegenstand des Berichtsantrags, besonders die Möglichkeiten der Resozialisierung und eine etwaige Tendenz zu „härteren“ Strafen.
Siegfried Benker: „Wenn Politiker der CSU schnellere und massivere Reaktionen der Justiz auf jugendliche Gewalttäter fordern, verdrängen sie offenbar, wer im Freistaat Bayern für die Jugendgerichtsbarkeit verantwortlich ist. Die CSU hat seit Jahrzehnten die Möglichkeit, ihre eigenen Forderungen zu erfüllen, insbesondere bei der Stellenbemessung der Jugendgerichte und der Ausstattung des Jugendstrafvollzuges. Für die Sachlichkeit der weiteren Debatte wäre es hilfreich, wenn man die Bilanz des Freistaats im Umgang mit Jugendkriminalität kennen würde.“
|
|
|
|
