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P R E S S E M I T T E I L U N G
9. Januar 2008
CSU Plakat zum Thema „Sicherheit“
Wahlkampf auf NPD-Niveau
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Ein skrupelloses Geschäft mit der Angst“ ist in den Augen des Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker, das neueste Wahlplakat der CSU zum Thema „Sicherheit.“ Die Strategie, eine so empörende Gewalttat zur Grundlage seine Wahlerfolgs zu machen, sei schlichtweg widerlich.
Siegfried Benker: "Der Versuch, den Wählerinnen und Wählern einzureden, in München müsse man aufpassen, <nicht der Nächste zu sein>, wie dies auf dem CSU- Plakat behauptet wird, greift in die allerunterste Schublade. Das ist Wahlkampf auf NPD-Niveau. Alle Statistiken belegen, dass München eine der sichersten Großstädte Europas ist – und das gilt auch für die U-Bahn. Wer etwas anderes behauptet, macht sich nicht nur einer einfachen Wahlkampflüge schuldig. Er gießt auch Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, indem er sich deren abstruse Behauptungen über die Sicherheitslage in München zueigen macht und trägt dazu bei, das subjektive Sicherheitsgefühl in der U-Bahn weiter zu schwächen. Darüber hinaus verhilft er den Tätern durch tausendfache Plakatierung zu zusätzlicher Prominenz.
Im Wahlkampf ist vieles erlaubt, doch hier sind die Grenzen des Anstands eindeutig überschritten. Nicht nur ein Oberbürgermeister, auch ein Kandidat für dieses Amt trägt schon Verantwortung für seine Stadt. Herr Schmid, pfeifen Sie ihre Wahlkampfmanager zurück und ziehen Sie dieses Plakat aus dem Verkehr!“
Rückfragen: Pressestelle, Markus Viellvoye, Tel.: 233 92 619
Aktuelle Anträge und Anfragen sind auch unter www.gruene-muenchen-stadtrat.de zu finden.
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