CSU will Volksbegehren verhindern:
Feiges Wegducken vor dem Willen des Volkes“


Die Ankündigung des bayerischen Innenministers Herrmann, das Volksbegehren „Ja zu Bayern – Nein zum Transrapid“ für unzulässig zu erklären, ist bei den Münchner Grünen auf heftige Kritik gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, Boris Schwartz, wertete die Entscheidung als „feiges Wegducken der CSU, um eine schwere politische Niederlage zu vermeiden.“

Boris Schwartz: „Die CSU versucht, das Volksbegehren zu verhindern, weil es offenkundig zu ihren Ungunsten ausgehen würde. Dies ein schweres Vergehen an der Demokratie, das das arrogante Verhältnis der CSU zu den demokratischen Spielregeln in aller Deutlichkeit demonstriert. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof der Demokratie zu ihrem Recht verhelfen und das Volksbegehren zulassen wird.“