mit den Fraktionsvorsitzenden
Lydia Dietrich
und
Siegfried Benker


Warum die Grünen 15% brauchen – und was sich dann ändert!

18 Jahre rot-grün – davon 12 Jahre mit der Rosa Liste – haben gezeigt, dass dies ein gutes und funktionierendes Modell für München ist. Die Grünen wollen dieses Bündnis mit der SPD – und der rosa Liste – fortsetzen – aber wir wollen und müssen die Schwerpunkte innerhalb dieses Bündnisses zugunsten der Grünen verschieben.
Bisher stellt die SPD mit dem OB 36 StadträtInnen, die Grünen in der Fraktionsgemeinschaft mit der rosa Liste 9. Das führt – wie man sich unschwer vorstellen kann – zu oftmals schwierigen Debatten um Einflussmöglichkeiten und Umsetzungsstrategien. Und es führt unseres Erachtens dazu, dass in verschiedenen Bereichen nicht das umgesetzt werden kann, was für die Zukunft Münchens wichtig wäre.
Auch in München versuchen SPD und CSU den Eindruck zu erwecken, dass es keine starken Grünen mehr bräuchte, da das Thema Ökologie auch bei ihnen inzwischen angekommen wäre. Doch dies ist ein Mythos, ganz besonders in der Verkehrspolitik, wie meine Kollegin Lydia Dietrich gleich darlegen wird. Aber auch Energie- und Klimaschutzpolitik brauchen starke Grüne. Die Bremse bei der Beteiligung weiterer Kohlekraftwerke war Grün und wird Grün bleiben. Wir stehen für den zukunftsweisenden Umbau der der Energieerzeugung.
Grüne sind auch der Motor für vielfältige Anstrengungen bei der Integration. Wir stehen für modern organisierte Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie für eine nachhaltige Sozialpolitik. Grüne versuchen ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Bürgerrechtsfragen zu finden. Wir stehen für Verbraucherschutz. Und wir versuchen – soweit dies auf kommunaler Ebene geht – eine zukunftsweisende Bildungspolitik zu betreiben und die Münchner Schulen entsprechend umzubauen.
Aber bei all dem wollen wir weiterkommen. Hierfür brauchen wir 15%. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in München so viele Menschen überzeugen können. Wenn die am 2. März alle zur Wahl gehen, können wir es schaffen. Wir brauchen diesen Schub, um mehr für ein ökologisches München zu erreichen.


· Klimaschutz durch Verkehrsoffensive; Klimaschutz durch mehr Grün

Ein stärkeres Gewicht der Grünen brauchen wir gerade in der Verkehrspolitik, in der zu oft noch ein strukturkonservatives rot-schwarzes Bündnis die Weichen stellt.
Das betrifft zum Beispiel die 3. Startbahn und das Wachstum des Flughafens ganz allgemein - ein Thema bei dem sich CSU und SPD regelmäßig in den Armen liegen und dabei deutlich machen, dass ihre Bekenntnisse zu Ökologie und Klimaschutz nur Lippenbekenntnisse sind. Gegen diese Ignoranz helfen auch 15 % für die Grünen nicht, allerdings würde unser Protest mehr Gewicht erhalten - und gegen eine 4. Startbahn wäre eine gestärkte Grüne Fraktion schon ein wirksames Instrument.
Auch beim Straßenbau stoßen wir immer wieder an rot-schwarze Bündnisse. Wir Grüne streben dagegen eine möglichst weitgehende Verlagerung des Autoverkehrs auf den Umweltverbund an. Sozialdemokratischen Lieblingsprojekten im Straßenausbau erteilen wir eine klare Absage – zum Beispiel beim Durchstich der Stäblistraße in Forstenried oder bei der Südanbindung Perlach. Wir fordern die SPD auf, ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz auch Taten folgen zu lassen.
Dazu gehört auch der forcierte Ausbau der Trambahn, zu dem sich die SPD in den letzen Jahren nur zögerlich dazu bewegen konnte. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode eine Trambahnoffensive starten. Folgende Projekte stehen ganz oben auf der Agenda:

• Verlängerung der Tram 18 (oder 17) über Effnerplatz Richtung St. Emmeram.
• Die Westtangente Romanplatz-Fürstenrieder Straße-Aidenbachstraße erschließt – in Verbindung mit der geplanten Umweltverbundröhre – den Laimer Bahnhof besser als die Busse bisher.
• Pasinger Marienplatz-Pasinger Bahnhof: wird im Zuge der Planungen zum Zentrum Pasing mitgeplant und gebaut. Wir setzten uns bisher vehement für eine Verkehrsberuhigung inklusive Anbindung der Tram an den Pasinger Bahnhof ein.
• Nordtangente durch den Englischen Garten: Zwar wurde der Plan von der Regierung von Oberbayern nicht genehmigt möglicherweise werden aber durch neue Techniken (Akkus) die Oberleitungen im Englischen Garten hinfällig, so dass der gewichtigste Ablehnungsgrund wegfiele.
  
• In einem nächsten Schritt ist z.B. die Verlängerung der Kasernentram im Münchner Norden Richtung Bayernkaserne nötig.
  

Darüber hinaus werden wir auch die Stadt-Umland Bahn wieder in die politische Diskussion bringen. Angesichts steigender Ölpreise und der starken Siedlungsentwicklung im Münchner Umland ist die Stadt-Umland-Bahn (SUB) eine sinnvolle Verkehrsinvestition.
Einen weiteren Schub braucht auch der Fahrradverkehr, der in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Der Radverkehr in die Altstadt beispielsweise hat sich in den vergangenen Jahren um 55 Prozent erhöht, während sich der Autoverkehr um 44 Prozent verringert hat. Die grünen Strategien zeigen also Wirkung.
Einen entscheidenden Impuls hat die Welt-Fahrradkonferenz Veto-City im Juni 2007 bereits gebracht: mehr geöffnete Einbahnstraßen, mehr Fahrradstraßen, mehr Sicherheit für Radler, eine flächendeckende moderne Beschilderung, noch mehr Abstellplätze.
Diesen Schwung gilt es in den nächsten Jahren zu nutzen und dem Fahrradverkehr höhere Priorität einzuräumen: Wir wollen eine Steigerung des Verkehrsanteils von heute 10% auf 15% bis spätestens 2014, mit der Einrichtung von Fahrradstraßen, der weiteren Öffnung von Einbahnstraßen, mit einer groß angelegten Marketingkampagne, und mit der Schaffung von Verbindungen bei den Hauptrouten.
Wir werden auch gegen den Widerstand der SPD wieder Fahrradprojekte auf die Tagesordnung setzen, die Orleansstraße, die Kapuzinerstraße, die Plinganserstraße zwischen Harras und Lindwurmstraße oder die Wolfratshauser Straße - um nur einige Beispiele zu nennen.

S-Bahn Ausbau Sofort

Die bayerische Staatsregierung verliert bei den Planungen und der Finanzierung der Zweiten S-Bahn Stammstrecke offensichtlich völlig den Überblick.
Klar ist nur, dass in absehbarer Zeit keine realistische Verbesserung im S-Bahn Bereich kommen wird. Nicht klar ist, ob der Freistaat die S-Bahn Stammstrecke für den Transrapid oder den Transrapid für die 2. S-Bahn Stammstrecke opfern wird. Beide Großprojekte wird der Freistaat nicht finanzieren können. Im Falle des Transrapids zeigen die Münchnerinnen und Münchner der Staatsregierung und der Münchner CSU gerade sehr eindrucksvoll, welche Position sie vertreten: Nein zum Transrapid!
Der verkehrspolitische Wahnsinn Transrapid gepaart mit dilettantischen Planungen zur 2. S-Bahn Stammstrecke machen das S-Bahn Chaos noch größer. Während im Jahr 2002 die Kosten für die rund 6,5 Kilometer lange 2. S-Bahn-Röhre noch mit 600 Millionen Euro beziffert wurden, liegen die aktuellen offiziellen Berechnungen schon bei 1,55 Milliarden Euro und damit schon mehr als doppelt so hoch wie noch vor vier Jahren. Fakt ist, dass die jetzige S-Bahn Stammstrecke total überlastet ist und dringend Sofortmaßnahmen notwendig sind. Dennoch verzögern Bahn und Freistaat die Umsetzung, weil sie auch hier an einem immer unwahrscheinlicher werdenden Projekt festhalten, die Fahrgäste bleiben dabei auf der Strecke.
Wir haben mittlerweile große Zweifel an der sowohl planerischen als auch finanziellen Realisierung der 2 S-Bahn Stammstrecke und fordern als Sofortmaßnahmen:

- den Ausbau der Engstellen an den S-Bahn-Außenästen, um wesentliche Verspätungsquellen zu reduzieren

- den Ausbau den Laimer Bahnhofes mit Umweltverbundröhre, der die Umsteigebeziehungen in Laim wesentlich verbessert,

- die Nutzung des DB-Südringes mit einem neuen Haltepunkt an der Poccistraße (U-Bahn-Anschluss) als Ausweichstrecke für den Störfall sowie ggf. zur Verstärkung in der Hauptverkehrszeit.

- den Ausbau der Sendlinger Spange zwischen Pasing und Heimeranplatz.

· Ökologische Olympische Spiele 20018 geht nur mit mehr GRÜN

Eine starke Grüne Fraktion würde auch beim nächsten Münchner Großprojekt „Olympia 2018“ den Themen Umwelt und Klimaschutz zur gebotenen Beachtung verhelfen. Hier muss der Oberbürgermeister Farbe bekennen, wenn er davon träumt als zweiter Olympiabürgermeister in die Annalen der Münchner Stadtgeschichte einzugehen. Wir werden für Olympia München 2018 hohe ökologische Standards einfordern und unsere endgültige Zustimmung davon abhängig machen, ob Udes Absichtserklärungen zu den ökologischen Spielen auch Taten folgen. Klimaneutralität, umweltfreundliche Mobilität, Minimierung des Flächen- und Ressourcenverbrauchs skizzieren die Leitlinien nachhaltiger Olympischer Spiele.


· Mehr Grün in Beschäftigungspolitik heißt mehr Innovation

4-5% Arbeitslosenrate sind zwar ein Nachweis einer guten und erfolgreichen Beschäftigungspolitik, können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade diese Personengruppe die größten Schwierigkeiten bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt hat. Wir haben mit dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm rund 26 Mio. € u.a. für Arbeitsförderungsinitiativen, Jungendsonderprogramm, spezifische Programme zur Integration von MigrantInnen, Existenzgründerprogramme für Frauen bereitgestellt. Der Erfolg, eine hohe Vermittlungsquote in den 1. Arbeitsmarkt, gibt uns Recht.
Allerdings müssen auch hier neue Wege gegangen werden. Die europäische Beschäftigungspolitik macht es vor, auch in München - sehr erfolgreich sogar. Die SPD lässt sich allerdings nicht beirren an ihrer Strategie: „das brauchen wir in München nicht“ festzuhalten und damit Chancen für Langzeitarbeitslose zu vergeben. Wir Grüne sind die einzigen politischen Vertreter im Rathaus, die die Chance der europäischen Beschäftigungspolitik für München erkannt haben. Neue Lernmethoden wie Netzwerkarbeit, Partnerschaftsprinzip. Lebenslanges Lernen, hat im Rahmen von EU-geförderten transnationalen Projekten in München dazu geführt, dass Personen, die bisher nur schwer vermittelbar waren über zielgerichtete und umfassende Qualifizierung dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Die transnationalen Partnerstädte gehen diesen Weg weiter, doch die großen Fraktionen im Stadtrat haben diesen Weg für München erst einmal blockiert. Hier bedarf es noch viel hartnäckiger grüner Überzeugungsarbeit, denn auch München ist trotz einer niedrigen Arbeitslosenquote kein Eldorado für Langzeitarbeitslose.

· Gleichstellungspolitik muss in alle Bereiche hinein

So haben wir durchgesetzt, dass beispielsweise die Umsetzung des Gender-Aspekts in Medizin und Pflege als eine Aufgabe des städtischen Klinikums betrachtet wird.
Dies ist insbesondere von Bedeutung, da Frauen und Männer unterschiedliche Bedürfnisse, Interessen und auch Notwendigkeiten haben. So ist mittlerweile wissenschaftlich anerkannt, dass der Gender Gedanke im Gesundheitswesen von großem Stellenwert sein muss, da Frauen und Männer oftmals unterschiedliche Symptome bei gleicher Grunderkrankung haben. Darauf muss Diagnostik und Therapie reagieren, wenn eine gute und medizinische und pflegerische Versorgung gewährleistet werden soll.
Zielgruppenorientierung ist in allen politischen Bereichen gefragt, wenn eine gerechte Verteilung der Ressourcen gewünscht ist. Um diesem Anspruch der geschlechtergerechten Verteilung von Geldern Nachdruck zu verleihen haben wir Grüne initiiert, dass Gender Budgeting im städtischen Haushalswesen eingeführt wird. Das bedeutet, dass bei der Verteilung von städtischen Gelder die Zielgruppen Frauen und Männer berücksichtigt werden.
Letztendlich ist dies eine Frage von Gerechtigkeit und von Versorgungssicherheit.
Daran führt für uns kein Weg vorbei. Diesen Weg weiterzugehen werden wir auch von der neuen Leiterin der Gleichstellungsstelle einfordern.


· Mehr Grün – Mehr Vielfalt

München ist für Lesben, Schwule und Transgender eine liberale Oase, nicht zuletzt ein Ergebnis engagierter grüner Politik. Unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Rosa Liste kommt dem liberalen Klima in München zu Gute. Ohne diese Arbeit würde es in München für Lesben, Schwule und Transgender düster aussehen. Wir wollen diese Zusammenarbeit fortsetzen, denn der Alltag von Lesben, Schwulen und Transgender ist immer noch von Ausgrenzung und Diskriminierung geprägt. Die gewalttätigen Übergriffe auf der Wiesn 2007 gegenüber schwulen Gästen machen das mehr als deutlich. Dagegen wehren wir uns vehement.

Wir brauchen auch in Zukunft Aufklärung insbesondere an Schulen, Fortbildungen in allen Bereichen, wir brauchen eine stärkere Förderung der lesbisch – schwulen Jugendarbeit, wir brauchen letztendlich mehr Akzeptanz und Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen, denn nur diese führt zum Ziel einer vollständigen Gleichstellung. Und an dieser führt für uns kein Weg vorbei, denn hier ist die SPD zurückhaltend und die CSU ausgrenzend und ablehnend.

· Grüne stehen für Nachhaltigkeit in der Sozial- und Bildungspolitik. Ein Beispiel: Jahrelang haben wir daran gearbeitet, von der früheren Unterbringung von Obdachlosen möglichst wegzukommen – und das System so umzubauen, dass die Gelder, die in Notmaßnahmen investiert werden, in dauerhafte Unterbringung fließen. Das ist uns zu einem Gutteil gelungen. Mit dem Beschlüssen zu Wohnen in München II -IV wurde dieser Paradigmenwechsel vollzogen: Jetzt wird alles versucht, den Verlust von Wohnraum zu verhindern. Und wenn er nicht verhindert werden kann, wird möglichst schnell geklärt, welche Hilfen jemand benötigt und welcher Wohnraum angemessen ist. Dank des kommunalen Wohnungsbauprogrammes (KomPro) gibt es hierfür jetzt auch schnell verfügbaren Wohnraum. So stellen wir uns Umsteuerung vor. Aber auch in allen anderen Bereichen versuchen wir an die Wurzel zu gehen, sei es in der Armutsbekämpfung oder im Bereich der Subsidiarität. Hierfür sind viele Hindernisse zu überwinden. Hier brauchen wir 15%.

· Im Bereich der Kinderbetreuung wollen wir mittelfristig eine Betreuung aus einer Hand erreichen. Dies bedeutet für uns, dass Schule und Sozialreferat einen gemeinsamen Bildungsbegriff finden müssen – und dass die Organisationen zusammengelegt werden müssen. In welcher Form, das wollen wir in Diskussion mit den Betroffene erarbeiten. Aber als einzige Partei wollen wir die Kinderbetreuung aus einer Hand und sind auch bereit, gewachsene Verwaltungsbesitzstände anzutasten. Einen wegweisenden Beschluss hierzu wollen wir bis zum anstehende Referentenwechsel 2009/2010 im Schul- und Sozialreferat erreichen. Dazu brauchen wir die 15% ganz unbedingt, denn hier sind dicke Bretter zu bohren.

· Starke Grünen werden gebraucht für gute Integrationspolitik.. Die Grünen waren es, die sowohl das Flüchtlingsamt (Jetzt: Wohnen und Migration) als auch die Stelle für interkulturelle Zusammenarbeit (jetzt im Sozialreferat) geschaffen haben. Die Grünen haben die Probleme alter MigrantInnen ebenso aufgegriffen wie die Problematik der Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Grüne haben schon immer auf die erhöhte Kriminalitätsbelastung bei verschiedenen Migrantengruppen und auf deren Zusammenhang mit Bildungsarmut und Armut hingewiesen. Mit anderen Worten: Wir gehen schon immer davon aus, dass das friedliche Zusammenleben in einer multikulturellen Stadtgesellschaft nicht von selbst kommt, sondern Bedingungen braucht, die es auch ermöglichen. Wirkliche politische, soziale und kulturelle Teilhabe muss noch erreicht werden. Hierfür stehen die Grünen wie keine andere Partei. Deshalb brauchen wir 15%. Denn die gelungene Integration wird eine entscheidende Zukunftsfrage für das Funktionieren der Stadtgesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden.

· Um die aktuellen Geschehnisse aufzugreifen: Selbstverständlich sind die Täter, die den 76-jährigen Münchner überfallen haben, entsprechend den Gesetzen zu bestrafen. Wir halten die ständige Debatte über Strafverschärfungen aber für blanken Populismus. Wir sind der Ansicht, dass die jetzigen Gesetze (die oftmals im Bund und immer im Land von der CSU beschlossen wurden) ausreichen für eine angemessene Bestrafung. Die ständigen Forderungen nach härteren Strafen („Erziehungscamps“, Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre erhöhen, grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren etc.) haben gefährliche Nebenwirkungen:

1. Die CSU holt das Thema „Ausländer“ in den Wahlkampf und versucht mal wieder, gegen Migranten Wahlkampf zu machen.

2. Die CSU versucht rot-grün die Schuld an Straftaten von Migranten zu geben. Da war Aribert Wolf, der versucht hat rot-grün vorzuwerfen, dass ein sog. Gefährder 2001 in einer städtischen Notunterkunft untergebracht war – und da ist Hans Podiuk, wenn er in der Presse behauptet, rot-grün würde versuchen, die Folgen für die Täter zu mildern. Das ist Wahlkampf auf unterstem Niveau – es hat schon einen Grund, warum Podiuk für die Dreckarbeit zuständig ist und nicht der ewig lächelnde Kandidat der CSU.

3. Die CSU bedient die Argumente der Rechtsextremisten. Die ständige Forderung nach Strafverschärfung bedeutet im Umkehrschluss ja, dass dieser Staat sich nicht wehren kann. Die CSU schürt eine diffuse Angst vor kriminellen Ausländern (Roland Koch: „zu viele kriminelle junge Ausländer“) Von einer diffusen Stigmatisierung der CSU zur Forderung „Ausländer raus“ der Rechtsextremisten ist es nicht weit – wie wir in München sehen können.

Um die Grüne Position nochmals deutlich zu machen:

1. Wir fordern eine Bestrafung nach gültigem Recht. Wir brauchen keine Verschärfungen.

2. Wir sehen in der Straftat zunächst eine „jugendtypische“ Straftat – keine „ausländertypische“ Straftat. Deshalb halten wir es für falsch, aus dieser Straftat heraus eine Ausländerdebatte anzuzetteln.

3. Wir wissen aber, dass Jugendliche aus bestimmten Ethnien aus verschiedensten Gründen eine deutlich höhere Kriminalitätsbelastung aufweisen als andere. Als einzige (!) Fraktion bemühen wir uns deshalb seit Jahren intensiv darum diesen Erkenntnisse aus den verschiedenen „Pfeiffer-Studien“ Beschlüsse folgen zu lassen. Dies ist uns nur teilweise gelungen: Für die Betreuung albanischer, türkischer und irakischer Jugendlicher konnten wir vor zwei Monaten durchsetzen, dass die Haushaltsansätze für Projekte in diesem Bereich um jeweils 20.000 Euro erhöht wurden. Wer hier mehr will, sollte auch dafür sorgen, dass die Grünen auf 15% kommen.

4. Zum Thema Abschiebung: Auch diese Frage wird letztlich wohl vor Gericht entschieden. (Aufgrund von Gesetzen, die die CSU im Bund mitgetragen und im Freistaat verabschiedet hat) Wir Grüne halten es aber für falsch, Menschen die hier geboren und aufgewachsen sind, in ein Land abzuschieben in das zwar ihre Eltern, sie selbst aber kaum noch Bezüge haben. Wir teilen hier die Position des Ausländerbeirates München: Bestrafen ja, aber die Probleme sind hier entstanden und müssen hier gelöst werden.

· Bürgerrechtspolitik. Die Grünen versuchen seit Jahren intensiv, auch bei SPD und CSU ein Bewusstsein für Bürgerrechtsfragen zu entwickeln. Seit Jahren versuchen wir einen ausgewogenen Umgang mit dem Thema Videoüberwachung zu erreichen. Auch nach dem durch Videoüberwachung aufgeklärten Überfall auf einen 76-jährigen Rentner sind wir nicht der Ansicht, dass in allen U-Bahnen, S-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen Videoüberwachung notwendig ist. Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt gegen die Überwachung in den Sperrengeschossen ausgesprochen – eben weil dort ca. 95% der Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr stattfinden. Das hat einen Grund: In den Verkehrsmitteln gibt es eigentlich eine soziale Kontrolle. Es wäre zu fragen, warum diese im Fall des Rentners nicht gegriffen hat, obwohl offensichtlich 20 Personen anwesend waren. Seit langem fordern die Grünen eine Kampagne im öffentlichen Nahverkehr um eine Kultur des Hinsehens zu fördern – und wir beantragen sie jetzt nochmals neu. Weiterhin fordern wir die Umsetzung von Sicherheitskonzepten, die bürgerrechtsfreundlich funktionieren: Sichtkontakt mit dem Fahrer; durchgängige U-Bahnen auf allen Strecken; hoher Grad von Sicherheitsstreifen, Notrufknöpfe) Wer der Ansicht ist, dass es ein abgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten geben soll, sollte den Grünen ebenfalls zu 15% verhelfen.


Zum Abschluss wie immer ein Blick auf die anderen Parteien:

Was für ein Wahlkampf: Seppi Schmid will seine peinliche alte Partei verschwinden lassen, die SPD versucht hinter Ude unsichtbar zu werden. Seppi Schmid möchte, dass keiner die alte CSU von gestern hinter ihm entdeckt, bei der SPD hat man das Gefühl, dass keiner merken soll, dass auch SPD drin ist wo Ude draufsteht. Man hat das Gefühl SPD und CSU haben Copperfield als Wahlkampfmanager eingestellt und sind Opfer eines Verschwindezaubers geworden.

Josef Schmidt versucht sich als Schaf im Schafspelz. Verzweifelt versucht sich die CSU als kleiner Partner anzubieten. Jedes Thema, das gestern noch bekämpft wurde (Kinderkrippenausbau, Unterstützung für Sozialhilfeempfänger, Ökologie) wird heute einfach übernommen. Mit dem Ziel, keine Angriffsfläche zu bieten und für alle vermittelbar zu sein. Das ist mehr, als das was sie in den letzten Wahlkämpfen bieten konnte. Aber die Arbeitsteilung in der CSU ist auch deutlich: Für das wahre Gesicht der Münchner CSU sind andere zuständig: Wenn es gilt, gegen Ausländer zu wettern oder gegen die Unterschriftensammlung gegen den Transrapid, dann sind Leute wie Podiuk zuständig.

Hat die SPD in München aufgehört zu existieren? Die SPD ist, folgt und denkt Ude. Kurz: SpuDE. Wir können zum Verschwinden der Münchner SPD keine näheren Angaben machen. Wir nehmen sachdienliche Hinweise über den Aufenthaltsort der SPD entgegen. Wir sichern Vertraulichkeit zu.

Und Ude: Gegen Ude kann man nichts sagen. Für einen Monarchen ist er erstaunlich bürgernah. Politisch Andersdenkende werden nur verfolgt, wenn sie der SPD angehören.

Aber: Retten Sie München vor einer konstitutionellen Monarchie: Geben Sie den Grünen 15%. Wir versprechen keine Revolution aber wir werden den Monarchen auch weiterhin ab und zu um den Schlaf bringen.