Schon wiederholt sind nach aufsehenerregenden Straftaten Gesetze verschärft worden – jeweils ohne die erhoffte abschreckende Wirkung auf potentielle Täter. Wer glaubt, dass die aktuelle Straftat durch eine frühere Änderung im Gesetz hätte verhindert werden können? Weder die Androhung, nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt zu werden, noch ein höherer Strafrahmen hätte diese Täter vermutlich an ihrer Tat gehindert. Höhere Strafen zu fordern ist blanker Populismus ohne Konsequenzen.

Die Frage, ob die Täter abgeschoben werden, unterliegt ebenfalls einem unabhängigen juristischen Verfahren. Griechische EU-Bürger und türkische Staatsangehörige genießen einen erhöhten Abschiebschutz – insbesondere, wenn jemand in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Reiner Populismus ist es jedoch, noch vor einer Verurteilung und vor dem Verbüßen der Strafe schon die Abschiebung zu fordern. Selbstverständlich wird die Frage einer Abschiebung in der Haft nach Verbüßen eines Großteils der Strafe geprüft. Danach werden ebenfalls Gerichte die Frage des Aufenthalts klären.

Wer aber den Nährboden einer solch exzessiven Brutalität austrocknen will, der wird mit kurzatmigen populistischen Forderungen keinen Erfolg haben, sondern nur mit engagierter und langfristig angelegter Integrations- und Bildungspolitik. Das ist angesichts solcher Straftaten kein populärer, aber der einzig erfolgversprechende Weg.“