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P R E S S E M I T T E I L U N G
12. Dezember 2007


Verkehrsberuhigung im Zuge des Ausbaus des Mittleren Ringes
Grüne beklagen Mutlosigkeit der großen Parteien

Ein Beschluss im gestrigen Bauausschusses behandelte mehrere Initiativen zur Verkehrsberuhigung der Grillparzerstraße im Zuge des Baus des Richard-Strauss-Tunnels. Vorstöße der Stadtratsfraktion Die Grünen-rosa liste, das umliegende Straßennetz gleich mit Inbetriebnahme des Tunnels durch Verkehrslenkung oder Umbaumaßnahmen – hier der Grillparzerstraße – vom Verkehr zu entlasten, wurden von SPD, CSU und FDP abgelehnt bzw. auf die lange Bank geschoben.

Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Mühlhaus:
Mit dieser Verweigerungshaltung ist vorprogrammiert, dass das umliegende Straßennetz wieder genauso volllaufen wird. Die anhaltend starke Belastung des Straßenzugs Karl-Theodor- /Dietlindenstraße parallel zum Petueltunnel zeigt, dass man aktiv Rückbau- oder verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen muss, um den erwünschten Effekt der Verkehrsbündelung auf dem Mittleren Ring zu erzielen. Wenn dies nicht geschieht, verkommen die Versprechungen aus dem Tunnel-Bürgerbegehren zum bloßen Lippenbekenntnis. Wieder einmal offenbart sich die verkehrspolitische Mutlosigkeit von CSU und SPD.“


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