P R E S S E M I T T E I L U N G
30. Oktober 2007
Grüne verlangen Auskunft über Kerosinsubvention
Künstlich erzeugtes Wachstum schafft Nachfrage für 3. Startbahn
Die bei der EU-Kommission anhängige Beschwerde über Kerosinsubvention am Münchner Flughafen wird ein Nachspiel im Stadtrat haben. Fraktionschefin Lydia Dietrich reagierte heute mit einem Antrag auf die Berichte über die möglicherweise unzulässigen Bezuschussungen von Langstreckenflügen. Sie fordert detailliert Auskunft über die Höhe der Zahlungen der Flughafen München GmbH (FMG), die seit kurzem „diskriminierungsfreie“ Subventionierung und über die sachliche Grundlage der Zuschüsse.
Die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste hat sich von jeher gegen die Subventionierung von Kerosin eingesetzt, ist aber mit dieser Haltung an den großen Rathausfraktionen gescheitert.
Lydia Dietrich: „Das rasante Wachstum der Passagierzahlen am Münchner Flughafen ist künstlich erzeugt. Und damit ist auch der enorme Hunger nach neuen Startbahnen und Terminals die Folge eines Appetitanregers, der aus künstlich verbilligtem Treibstoff produziert wird. Es drängt sich die Frage auf, bei welcher Größe und nach der wievielten Startbahn die FMG diesen Anreiz zur Treibstoffverschwendung für verzichtbar hält.
In Europa diskutiert man seit einiger Zeit ernsthaft über die Einführung einer Kerosinsteuer, um die eklatante Bevorzugung des Luftverkehrs gegenüber anderen Verkehrsarten zu beenden. Dass in München das ohnehin steuerbefreite Kerosin auch noch direkt subventioniert wird, ist ein fortdauernder Umweltskandal, der allen Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben sollte. Es steht zu hoffen, dass das EU-Wettbewerbsrecht schafft, was das ökologische Verantwortungsgefühl offenbar nicht vermochte nämlich diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.“
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