Rot-Grün verlangt glasklare Entschuldigung von Josef Schmid
Stadtratsdebatte über „Entlausung“ beantragt

Die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen – rosa liste haben heute beantragt, die Äußerungen des CSU-Stadtrats und Spitzenkandidaten Josef Schmid zum Gegenstand einer Aussprache im Stadtratsplenum am kommenden Donnerstag zu machen. Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen waren sich einig, dass Schmids auf sie gemünzte Äußerung über die Notwendigkeit einer „Entlausung“ nicht mit einer gefühlsduseligen Entschuldigung erledigt sein könne. Es gehe, so die Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmid (SPD) und Siegfried Benker (Die Grünen – rosa liste), nicht um verletzte Gefühle, sondern um verletzte Grundregeln der politischen Fairness, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren könne.

Helmut Schmid: „Wer den politischen Gegner mit Ungeziefer gleichsetzt und zum Objekt der Schädlingsbekämpfung erklärt, begibt sich in die Begriffswelt der Nationalsozialisten und verlässt die Ebene des demokratischen Diskurses. Wir erwarten, dass sich die Münchner CSU von den Entgleisungen ihres Spitzenkandidaten distanziert und zum Konsens aller Demokraten zurückkehrt.“

Siegfried Benker: „Josef Schmid bedient sich im Wörterbuch des Nationalsozialismus, dessen Vertreter immer gezielt von Läusen und Ratten gesprochen haben, wenn sie ihren Antisemitismus rechtfertigen wollten. Wir erwarten eine Entschuldigung ohne Wenn und Aber von Herrn Schmid und keine gedrechselten Erklärungen, in denen er sich auch noch über den großen Beifall freut, den er geerntet hat.“