P R E S S E M I T T E I L U N G
25. September 2007
Die eitle Show zu Stoibers Abgang:
Grüne wollen Volksbegehren gegen Transrapid prüfen
Der von Ministerpräsident Stoiber heute der Öffentlichkeit präsentierte "Durchbruch" für den Transrapid ist nach Auffassung der Münchner Grünen "eine bewusste und schamlose Täuschung der Öffentlichkeit." Stadtrat Jens Mühlhaus verwies darauf, dass die Industrie sich zu nichts anderem verpflichtet habe als dazu, sich am gesetzten Kostenrahmen zu orientieren, der "nach derzeitigem Kenntnisstand 1,85 Mrd." € betrage. Darüber hinaus werde die Stadt eine finanzielle Beteiligung in der Flughafen München GmbH deren Mitgesellschafter sie ist, nicht hinnehmen und notfalls auch gegen ein solches Vorhaben der Mitgesellschafter klagen.
Jens Mühlhaus: "Das ist nun das x-temal, dass die bayerische Staatsregierung eine Mogelpackung als "Durchbruch" bei der Finanzierung des Transrapid verkaufen will. Stoibers Gerede von einem "Design-to-cost-Prozess" kann nicht verschleiern, dass er immer noch niemanden gefunden hat, der für die voraussehbaren Mehrkosten aufkommen will. Die wahren Kosten des Transrapid werden erst absehbar sein, wenn die im Planfeststellungsverfahren berücksichtigten Beschwerden und eventuell vor Gericht durchzusetzende Veränderungen in die Finanzplanung aufgenommen worden sind. Das weiß auch die Industrie und hütet sich deswegen, irgendeine Verpflichtung für einen Festpreis einzugehen, der ihr das Risiko aufbürdet. Stoibers Kalkulation mit den 100 Mio. € der FMG sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten, und auch der 50 Mio-Zuschuss aus Brüssel existiert nicht. Die Steuerzahler werden sich noch lange an Herrn Stoiber und die eitle Show zu seinem Abgang erinnern."
Der Vorsitzende der Münchner Grünen, Florian Vogel, kündigte an, die Auseinandersetzung um den Transrapid zu einem Schwerpunkt im kommenden Kommunalwahlkampf zu machen. Florian Vogel: "Wir werden die Wählerinnen und Wähler nachdrücklich daran erinnern, wer für diesen milliardenschweren Geschwindigkeitsrausch und die Vernachlässigung sämtlicher anderer großer Nahverkehrsprojekte im Großraum München verantwortlich ist. Wenn die Staatsregierung einen Baubeginn bereits im Sommer 2008 durchsetzen will, wird sie mit entschiedenem Widerstand rechnen müssen. Wir haben unseren Landesvorstand gebeten, die Möglichkeiten und Chancen eines Volksbegehrens gegen den Transrapid zu prüfen."
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