Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative für Heroin auf Krankenschein:
Was Ole von Beust kann, kann Seppi Schmid auch!

Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Lydia Dietrich, hat die Münchner CSU aufgefordert, dem Beispiel ihrer Schwesterparteien zu folgen und sich nicht länger gegen die Vergabe von Heroin auf Rezept zu sperren. Hintergrund ist eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrats, die von den unionsregierten Bundesländern Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland eingebracht und am vergangenen Freitag verabschiedet wurde.

Der Gesetzentwurf sieht vor, an Schwerstopiatabhängige unter bestimmten Bedingungen Diamorphin zu verabreichen, wenn sie seit mindestens fünf Jahren suchtkrank sind und keine andere Therapie (einschließlich der Methadon-Substitution) bei ihnen anschlägt. Auch in München wird diese Therapie angewendet, allerdings auf der Grundlage eines Modellversuchs, dessen Überführung in eine normale gesetzliche Grundlage am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert war. Eine Verlängerung des Modellversuchs war Anfang des Jahres erst in letzter Minute zustande gekommen – und die CSU im Stadtrat hatte sie für München abgelehnt.

Lydia Dietrich: „In allen Großstädten gibt es Suchtkranke, die auf die Behandlung mit Diamorphin angewiesen sind, um sich sozial und gesundheitlich erst einmal soweit zu stabilisieren, dass sie dem Gedanken des Ausstiegs näher treten können. Für die Münchner CSU ist es höchste Zeit, den rein ideologisch begründeten Widerstand gegen Heroin auf Krankenschein aufzugeben und die sozialen Tatsachen zu akzeptieren. Um das angestrebte Profil einer modernen Großstadtpartei zu erreichen, wäre dies ein sehr sinnvolles Betätigungsfeld.
Ich bin sicher: Was Ole von Beust kann, kann Seppi Schmid auch!“