Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker ist heute vom Landgericht München I auch in zweiter Instanz vom Vorwurf freigesprochen worden, in rechtswidriger Weise zum Protest gegen eine Kundgebung von Neonazis aufgerufen zu haben. Die Richter befanden, dass es vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sei, im öffentlichen Raum dort gegen Neonazis zu protestieren, wo sie sich versammeln.

Mit diesem Urteil findet ein Verfahren seinen – zumindest vorläufigen – Abschluss, das von der Münchner Staatsanwaltschaft seit nunmehr dreieinhalb Jahren gegen Siegfried Benker durchgeführt wird.

Siegfried Benker: „Ein guter Tag für die Demokratie – und ein schlechter Tag für die Neonazis. Dieses Urteil gibt auch all jenen Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit, die vor Ort gegen Neonazis protestieren und ihnen unsere Straßen und Plätze nicht reaktionslos überlassen wollen.“