Jedes Jahr das gleiche beschämende Schauspiel
München ist die einzige Stadt, in der eine Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung stattfinden kann

Auf zehn Jahre im voraus hat die rechtsextreme Szene in München alljährlich zum 17. 8. eine Mahnwache für Rudolf Heß angemeldet. Während alle Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht derzeit im Eilverfahren ein Verbot der Neonazidemonstration in Wunsiedel bestätigen und andere Städte gegen Ersatzveranstaltungen vorgehen, findet die Mahnwache in München auch dieses Jahr wieder statt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker: "Die rechtsextreme Szene feiert es als großen und bundesweit ausstrahlenden Erfolg, dass gerade in der ehemaligen "Hauptstadt der Bewegung", in der Rudolf Heß bereits beim sogenannten "Hitlerputsch" 1923 aktiv war, die erste Hakenkreuzfahne auf dem Rathausturm hisste und als "Stellvertreter des Führers" einen eigenen kolossalen Verwaltungsbau am Königsplatz befehligte, eine Mahnwache zu seinem Gedenken ohne Probleme mit irgendwelchen Behörden stattfinden kann. Diese Mahnwache stellt eine Verherrlichung des NS-Regimes dar, dessen Opfer schon alleine durch die Tatsache verhöhnt werden, dass Rechtsextreme die Friedfertigkeit des NS-Regimes herausstellen wollen.
Sicher gibt es deutliche juristische Unterschiede zwischen Wunsiedel und München, aber die Situation ist für München beschämend: Die einzige echte Gedenkveranstaltung für einen Repräsentanten der Nazi-Herrschaft findet in München statt. Die Stadt muss sich langfristig mit diesem Problem beschäftigen. Derzeit erscheint es der Verwaltung nicht möglich, mit einem Verbot zu reagieren, wie ich es im Vorfeld der Mahnwache gefordert habe. Es ist daher dringend notwendig, dass die Politik diesen Vorgang diskutiert und vorgibt, wie sich das KVR verhalten soll. Deshalb habe ich heute einen Antrag (>>>hier) gestellt, sich mit der auf Jahre im voraus vorgenommenen Anmeldung jeweils für den 17. 8. zu befassen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Stadt diese Peinlichkeit erspart bleiben kann."