P R E S S E M I T T E I L U N G
3. August 2007



Hess-Gedenken bleibt in Wunsiedel verboten – auch in München?

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel bestätigt hat, hat der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker das Kreisverwaltungsreferat (KVR) aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass München nicht wieder die einzige Stadt in Deutschland ist, in der Neo-Nazis in aller Ruhe ihrem bizarren Totenkult huldigen können.“
Im letzten Jahr hatte das KVR die Auffassung vertreten, eine in München angemeldete Mahnwache zum Zwecke des Hess-Gedenkens könne nicht verboten werden, weil sie „den öffentlichen Frieden“ nicht störe.
Siegfried Benker: „Es ist zu befürchten, dass die Neonazis ihre Veranstaltung in München zu einer versteckten Ersatzveranstaltung für die verbotene Wunsiedel-Demonstration machen. Das Kreisverwaltungsreferat steht in der Pflicht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Münchnern diese Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes zu ersparen.“