- Seit 1985 betreibt die Landeshauptstadt aktive Arbeitsmarktpolitik. Mit dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm wird den Menschen auf ihrem Weg zurück in die Arbeit konkret geholfen. Für dieses Programm investiert die Stadt jährlich 25,5 Millionen Euro.

- Bis 2005 bot München im Rahmen des Programms „Hilfe zur Arbeit“ 1.300 Beschäftigungsverhältnisse an.

Aktuell in diesem Jahr hat das Rathausbündnis weitere Programme aufgelegt und Initiativen gestartet, um die Armutsbekämpfung voranzubringen:

- JADE (= Jugendliche an die Hand nehmen): Armut resultiert oft aus Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass junge Menschen eine gute Ausbildung bekommen. Das JADE-Programm gewährleistet, dass jeder Jugendliche, der die Schule verlässt, ein Angebot für einen Job, eine Qualifizierung oder eine Ausbildung bekommt.
- Am 3. Mai legte das Rathaus-Bündnis ein gemeinsames Konzept zur besseren Bekämpfung von Armut vor. Ein Schwerpunkt ist die Hilfe für Kinder bei ihrem Start ins Schulleben. Weitere Projekte sind die Schuldnerberatung und Hilfsangebote zur Bewältigung des Alltags. Insgesamt 1,2 Millionen Euro hält die Stadt für dieses Programm bereit.
- Der Stadtrat hat auf Initiative des Rathausbündnisses ein Gutachten in Auftrag gegeben, einen realistischen Mindestbedarf von Menschen zu ermitteln, um den Regelsatz, den das Rathaus-Bündnis für viel zu niedrig hält, zu erhöhen.
- In einem gemeinsamen Antrag fordert das Rathaus-Bündnis die Stadt auf, das Gesetz zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen baldmöglichst in München umzusetzen.
- In ihrem Antrag vom 17.Juli setzt sich das Bündnis aus Rathaus-SPD und B90/Die Grünen – rosa liste dafür ein, im Zuschussbereich die zu erwartenden Personalkostensteigerungen auszugleichen. Damit kann das dichte Netz an Beratungsstellen und sozialen Projekten erhalten werden.

Zur Frage der Mobilität für Bedürftige erklären wir:

1. Schon heute können Inhaber des München-Passes pro Monat 10 Tageskarten zum halben Preis beziehen. Nach Angaben des Sozialreferats wird dieses Angebot gut angenommen.

2. Rathaus-SPD und Bündnis90/Die Grünen-rosa liste haben das Sozialreferat beauftragt, den Bedarf für ein Sozialticket in München zu ermitteln und die daraus resultierenden Kosten zu errechnen. Der Vorschlag soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Dabei ist mit der MVG das Verfahren und der rechtliche Rahmen zu klären.

Das soziale Netz in München ist vorbildlich. Keine Stadt engagiert sich qualitativ so sehr wie die Landeshauptstadt. Dies ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis des jahrelangen gemeinsamen Handelns von Stadtpolitik und Wohlfahrtsverbänden.

Das Vorhaben eines Bürgerbegehrens wegen des Sozialtickets ist eine Infragestellung dieses gemeinsamen Vorgehens. Im Interesse der Stadtgesellschaft, vor allem aber der Menschen, die auf die Hilfe angewiesen sind, bitten wir Sie, die Praxis des gemeinsamen Handelns auch in der Frage der Mobilität für Bedürftige wieder fortzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen