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Pressemitteilung 17.7.2007 Rot-grün: Mehr Geld für die Zuschussnehmer der Stadt Soziales Netz soll gesichert werden Die Stadtratsfraktionen von SPD und Die Grünen/rosa liste im Münchner Rathaus fordern in einem heute eingebrachten Antrag eine Erhöhung der Zahlungen der Stadt an ihre Zuschussnehmer, um so den Fortbestand der Projekte u.a. im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich zu sichern. Gerade für die vielen Projekte im Kinder- und Jugendbereich (wie z. B. Freizeitstätten) kann damit auch zukünftig die Arbeit auf hohem Niveau gesichert werden. Durch den erhöhten Zuschuss sollen vor allem die höheren Personalkosten angesichts der zu erwartenden Tarifsteigerungen aufgefangen werden. Dabei sollen die Zuschussnehmer nach dem Willen der Fraktionen ähnlich behandelt werden wie die städtischen Referate selbst. Auch stadtintern ist festgelegt worden, dass die Personalkostensteigerung größtenteils durch die Erhöhung der Budgets aufgefangen werden. Helmut Schmid, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: "Die Stadtratsmehrheit hält weiter an ihrem Kurs fest, die Finanzen der Stadt zu konsolidieren und die Schulden abzubauen. Angesichts der gestiegenen Kosten bei den Zuschussnehmern wollen wir aber die Zuschüsse erhöhen, um das soziale Netz in der Stadt zu sichern. So können die Träger der Projekte im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich ihre kompetente Arbeit in der gewohnten Qualität fortsetzen." Siegfried Benker, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – rosa liste: Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei den Trägern zu Leistungseinschränkungen und manchmal zu Personalabbau geführt. Jetzt ist es notwendig, auf die steigenden Kosten der Zuschussnehmer zu reagieren. Wir werden den Trägern eine deutliche Marscherleichterung geben, damit sie die gestiegenen Anforderungen bewältigen können. Das ist ein deutliches Signal, welche Bedeutung wir der Trägerlandschaft beimessen. Auch wird deutlich, dass die verbesserte Finanzsituation helfen soll, dass unabdingbare Netz der freien Träger in München zu erhalten.“ |
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