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ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 11. Juli 2007 Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Hererostraße kommt Das Verwaltungsgericht München hat heute entschieden, dass die Von-Trotha-Straße in Trudering in Hererostraße umbenannt werden kann, wie dies der Stadtrat beschlossen hat. Die Klage des Truderinger BA-Vorsitzenden Kronawitter gegen den Beschluss wurde vollständig abgewiesen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass die Umbenennung der Von-Trotha-Straße ein politisches Signal von überörtlicher Bedeutung sei, das nicht in die Zuständigkeit des örtlichen Bezirksausschusses falle, sondern vom Stadtrat entschieden werden könne. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker, sieht seine Rechtsauffassung durch das Urteil in vollem Umfang bestätigt. „Es ist zwar schade,“ so Benker, „dass diese Frage, die den Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte betrifft, unter rein formalen Kriterien von einem Verwaltungsgericht entschieden wird. Das Gericht hat jedoch anerkannt, dass der Stadtrat ein deutliches politisches Zeichen zur deutschen Kolonialgeschichte setzen kann. Nach vier Jahren Auseinandersetzung wird jetzt durch den neuen Straßennamen an die Opfer erinnert und nicht mehr an die Täter. Deutlich wurde auch, welchen Bärendienst der BA-Vorsitzende allen anderen Bezirksausschüssen erwiesen hat, deren Rechte durch das Urteil eingegrenzt werden. Diese Entscheidung wird sich auch auf andere Abgrenzungen zwischen Stadtratsrechten und BA-Rechten auswirken. Es bleibt die Hoffnung, dass dieses Urteil jetzt von allen Beteiligten anerkannt wird.“	Pressearchiv Antragsarchiv Ausschüsse