Pressemitteilung
25.06.07



Rot-Grün beauftragt Sozialreferat mit Gutachten zu Sozialhilferegelsatz

In einem gemeinsamen Antrag (>>>hier) fordern die Rathaus-Fraktionen von SPD und Die Grünen – rosa liste das Sozialreferat auf, dem Stadtrat in einem Gutachten darzulegen, ob es verfassungsrechtlich zulässig wäre und welche Auswirkungen es auf den Arbeitslosengeld II-Regelsatz (ALG II) hätte, wenn der Sozialhilfe-Regelsatz von der Kommune über das Niveau des ALG II angehoben werden würde. Dazu soll das Sozialreferat über die finanziellen Auswirkungen einer Anhebung berichten. Das Sozialreferat soll, so der rot-grüne Antrag weiter, die rechtlichen und wissenschaftlichen Anforderungen für ein Gutachten darlegen, mit dessen Hilfe die Höhe des Sozialhilfe-Regelsatzes gemäß SGB XII festgelegt werden kann.

Brigitte Meier, sozialpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD: „Tatsache ist, dass der Regelsatz des ALG II auch nach der Anpassung um zwei Euro auf 347 Euro im Monat für München zu niedrig ist. Hier ist der Bund gefragt. Wir haben die Verantwortung für die Sozialhilfe im SGB XII. Hier prüfen wir deshalb unsere Möglichkeiten.“

Siegfried Benker, Vorsitzender Fraktion Die Grünen – rosa liste: „Der Regelsatz von 345 € ist eine vom Bundesgesetzgeber gewollte politische Deckelung gewesen, die keineswegs den tatsächlichen Bedarf eines Sozialhilfeempfängers deckt. Diesen Bedarf werden wir jetzt erstmals per Gutachten ermitteln. Damit beugen wir der dauerhaften Verarmung von arbeitsunfähigen Sozialhilfeempfängern vor.“