P R E S S E M I T T E I L U N G
22. Juni 2007


Klimapolitische Wende bei den Stadtwerken:
Keine weiteren Kohlekraftwerke


Rathaus-SPD und Fraktion Die Grünen - rosa liste sind übereingekommen, „im Interesse der Münchner Klimabilanz“ von weiteren Beteiligungen der Stadtwerke München GmbH (SWM) an Kohlekraftwerke abzusehen. Damit ist den klimapolitischen Bedenken der Grünen Fraktion gegen weitere Kohlekraftwerke in vollem Umfang Rechnung getragen worden.

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung (>>>hier) bekennen sich die beiden Mehrheitsfraktionen im Münchner Stadtrat „zu starken Stadtwerken in kommunaler Hand“, zum Ausstieg aus der Atomkraft und zur bereits beschlossenen Beteiligung am modernen Kohlekraftwerk Herne. Zur weiteren Kompensation der 2019 wegfallenden Kapazitäten des KKW Isar II werden die SWM nun vor allem eine Ausweitung des Engagements bei Gaskraftwerken prüfen und den eingeschlagenen Kurs des Ausbaus der erneuerbaren Energien konsequent fortsetzen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lydia Dietrich, und die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Sabine Krieger, begrüßten die Vereinbarung als „klimapolitische Wende bei den Stadtwerken.“ Die neue Beschlusslage sei sowohl das Ergebnis neuer Erkenntnisse über die Ertragschancen von Kohlekraftwerken als auch der Ausdruck gewachsener klimapolitischer Verantwortung. Die Vereinbarung demonstriere auch, wie richtig im vergangenen Mai die Grüne Initiative für ein Moratorium in der Kohlefrage gewesen sei. Der Verzicht auf weitere Beteiligungen an Kohlekraftwerken mache nun den Weg frei für eine zukunftsfähige Energieerzeugungsstrategie. Gleichzeitig diene die Vereinbarung dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der SWM zu erhalten, in dem sie die gewachsenen wirtschaftlichen Risiken von Kohlekraftwerken in Rechnung stelle.

Lydia Dietrich: „Wie beim gestrigen Expertenhearing über die zukünftige Energieerzeugung der Stadtwerke noch einmal deutlich wurde, bringt ein verstärktes Engagement in Kohlekraftwerke auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erhebliche Risiken mit sich: Der Rohstoff Kohle wird nicht lange so preiswert zur Verfügung stehen wie angenommen, denn die Kohlereserven sind, wie zwei aktuelle Studien belegen, viel geringer als vermutet. Außerdem werden bereits in dieser Handelsperiode 17 % der CO2- Emissionszertifikate versteigert werden, was die Kosten für Energieerzeugung aus Kohle drastisch erhöhen wird. Was in der nächsten Handelsperiode ab 2012 geschehen wird, ist derzeit noch völlig ungewiss. Die Ertragsaussichten für Energie aus Kohle sind damit zu unsicher, um die Zukunft der Stadtwerke darauf zu bauen.“

Sabine Krieger: „Die neuesten Berichte des IPCC haben ja gezeigt, dass der Klimawandel dramatischer voranschreitet als bisher vermutet. Die Industrienationen müssen daher massiv in Energieeinsparmaßnahmen und in erneuerbare Energien investieren, um den Klimawandel wenigstens noch zu bremsen. Vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Reduktion von Treibhausgasen hat sich nun erfreulicherweise die Einsicht durchgesetzt, dass eine weitere Beteiligung an extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerken nicht mehr zu verantworten ist. Statt dessen sind die SWM nun beauftragt, weitere Beteiligungen an Gaskraftwerken zu prüfen, und ihre Strategie des Ausbaus regenerativer Erzeugungskapazitäten mit Entschlossenheit umzusetzen und möglichst noch auszuweiten. Der Anteil der regenerativen Energien, den die Stadtwerke gemäß EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) in ihr Netz aufnehmen müssen, wird ohnehin weiter steigen – laut Umweltbundesamt auf 26 % bis 2020. Dies erfordert zusätzlich den vermehrten Einsatz regelbarer Kraftwerke kleiner und mittlerer Größe, um die Leistungsschwankungen von Wind und Sonne auszugleichen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien – auch bei den Stadtwerken München.“