P R E S S E M I T T E I L U N G
15.05. 2007


Grüne greifen Defizite in der Flüchtlingspolitik auf:

Essenspakete sollen verschwinden
Folteropfer brauchen adäquate Behandlung

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker, hat sich erneut für die Abschaffung der Essenspakete für Flüchtlinge eingesetzt. Oberbürger-meister Ude soll per Antrag aufgefordert werden, über den Bayerischen Städtetag auf das Bayerische Innenministerium einzuwirken, damit das Sachleistungsprinzip zugunsten einheitlicher Geldzahlungen für Asylbewerber aufgegeben wird.

Siegfried Benker: „Die Essenspakete müssen endlich weg. Die Bundeskonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten hat am 3./4. Mai die Abschaffung des Sachleis-tungsprinzips zugunsten einheitlicher Geldzahlungen für Asylbewerber und Geduldete gefordert. Es ist daher an der Zeit, sich auch in Bayern von einer Praxis zu verabschie-den, die Menschen stigmatisiert, in ihrer Menschenwürde verletzt und entmündigt - ganz zu schweigen davon, dass die Kosten für Sachleistungen die der Geldzahlungen bei weitem übersteigen.“

In einem weiteren Antrag greift Siegfried Benker das Problem „Unterstützung und Be-handlung traumatisierter Flüchtlinge“ auf. Dem Stadtrat soll berichtet werden, wie die EU-Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern um-gesetzt wird. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen, „die medizinische Versorgung und die spezielle Situation von beson-ders schutzbedürftigen Personen wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behin-derte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physi-scher oder sexueller Gewalt erlitten haben,“ zu berücksichtigen.

Siegfried Benker: „Nach Auskunft von im Flüchtlingsbereich Tätigen wird diese EU-Richtlinie in München so gut wie nicht umgesetzt. Es findet kaum eine wirkliche Befra-gung statt, die das Feststellen einer Traumatisierung ermöglichen würde. Behandlungen und Beratungen beginnen meist zu spät, da Traumatisierungen nicht erkannt werden. Gerade Kinder und Frauen sind dann die Leidtragenden. Dem Stadtrat muss dargestellt werden, was von Seiten der Erstaufnahmeeinrichtung geschehen müsste um im Ver-bund mit ÄrztInnen und REFUGIO Traumatisierungen deutlich früher zu erkennen und schneller zu behandeln als bisher.“