Umverteilung von oben nach unten:
Müssen kleine Mieter die Steuersenkungen für Großunternehmen bezahlen?

Die Grünen im Münchner Stadtrat warnen vor den Auswirkungen eines Bundesratsbeschlusses, der die städtischen Wohnungsunternehmen teuer zu stehen kommen würde. Hintergrund ist die Absicht des Bundesrats, die zu erwartenden Steuerausfälle der Unternehmenssteuerreform teilweise durch die nachträgliche Besteuerung von geförderten Wohnungen, die bis 1989 steuerfrei errichtet wurden, zu kompensieren. In München wäre davon die GWG und die Gewofag mit hohen Millionenbeträgen betroffen.

Per Dringlichkeitsantrag will die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Oberbürgermeister Ude im morgigen Planungsausschuss auffordern, sich bei der Bundesregierung gegen die Bundesratsinitiative einzusetzen und auch beim Deutschen Städtetag ein entsprechendes Votum herbeizuführen.

Boris Schwartz, stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste: „Es kann nicht angehen, dass Steuersenkungen für Unternehmen mit dem Griff in die Taschen von Sozialmietern finanziert werden. Allein die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag wären mit über 100 Mio € bzw. 90 Mio € dabei – Summen die entweder durch den Verkauf von Wohnungen, Mieterhöhungen, Einsparungen bei Sanierungen oder geringere Überschusszuweisungen an den Stadthaushalt aufgebracht werden müssen. Die Verlierer sind in jedem Fall die sozial Schwächeren, die es im teuren München schwer genug haben. Der Stadtrat muss diesem sozialpolitischen Unfug entschieden entgegentreten.“