Schwerpunkteinsätze der Polizei gefährden die Münchner Suchthilfepolitik

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat per Dringlichkeitsantrag für den Kreisverwaltungsauschuss am 8. Mai 2007 einen Bericht angefordert, in dem über die verstärkten Polizeieinsätze an Münchner Plätzen berichtet wird, an denen sich Suchtkranke aufhalten.

Die Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich fordert das KVR auf, darüber aufzuklären, welchen Hintergrund die Einsätze haben, die bis zum 11. Mai 2007 geplant sind. Durchgeführt werden die Einsätze zur Zeit am Orleansplatz, am Michaelibad und im Kustermannpark, in dessen Nähe sich seit kurzer Zeit der Kontaktladen OFF befindet.

Lydia Dietrich wörtlich:
Durch die verstärkten Repressionen der Polizei ist zu befürchten, dass die Suchtkranken von den Plätzen vertrieben werden und für das Suchthilfenetz und die Streetworker nicht mehr erreichbar sind. Diese Methode der Polizei wurde bereits in den letzten Jahren immer wieder erfolglos durchgeführt. Bewährt hat sich dies nie - die Abwanderungen von Suchtkranken in Wohnviertel oder auf andere Plätze war und ist die Folge.“

Die Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass die Polizei offensichtlich nicht bereit ist, zu verstehen, dass sich Suchtkranke und Suchtproblematik durch Platzverbote und repressive Einsätze nicht in Luft auflösen können. Die Situation für die Suchtkranken verschlimmert sich, die Arbeit für die Streetworker wird behindert und der gewünschte Erfolg der Ruhe wird auf dem entsprechenden Platz immer nur kurzfristig erreicht.

Dietrich fordert das KVR auf, auch über das weitere Vorgehen zu berichten, bevor die Situation für die Betroffenen vollkommen aus dem Ruder läuft.