Grüne gegen bundesweite Totalerhebung aller Schülerdaten

Die Stadtratsfraktion von Die Grünen – rosa liste wendet sich heute in einem Antrag gegen die von der Kultusministerkonferenz geplante Totalerhebung aller Schülerdaten. Stadtrat Siegfried Benker sowie die Stadträtinnen Jutta Koller und Sabine Krieger wollen im Schulausschuss vom 16. 5. 2007 mit einen Beschluss erreichen, dass die Landeshauptstadt München sich dieser Position anschliesst und den Freistaat auffordert, die Daten der Bayerischen SchülerInnen nicht einem bundesweiten Bildungsregister zur Verfügung zu stellen.

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender, zuständig für das Thema Datenschutz: „Die Kultusministerkonferenz plant die Vergabe einer Identifikationsnummer für jede SchülerIn ab dem Schuljahr 2008/2009. An diese ID-Nummer sind nicht nur die persönlichen Daten der Schulkarriere gekoppelt, z. B. alle Schulverfehlungen, Schulwechsel oder Förderschwerpunkte, sondern auch soziale Daten. Eine solche Totalerhebung für alle SchülerInnen in Deutschland soll nach dem Willen der Kultusministerkonferenz die Bildungsberichte verbessern helfen.

Auch die Grünen fordern gute und bessere Bildungsberichte. Aber es ist nicht einsichtig, dass hierfür eine Totalerhebung der Daten aller SchülerInnen in Deutschland dauerhaft stattfinden muss. Sogar die Volkszählung wird seit dem Volkszählungsurteil von 1987 mit Stichproben und empirischen Methoden erhoben.

Derzeit laufen die Datenschützer in Deutschland gegen das Vorhaben Sturm. Vier Bundesländer haben bereits ihre Mitarbeit verweigert. Auch Bayern sollte sich hier verweigern.

Die Totalerhebung ist in Wirklichkeit eine Totalüberwachung.“