Innenministerium will in den Nordirak abschieben –
Grüne fordern weiterhin Abschiebeschutz

Mit Weisung vom 17. 4. 2007 will das Bayerische Innenministerium erstmals seit 1988 wieder Flüchtlinge aus dem Nordirak abschieben. Deshalb wurden alle Ausländerbehörden angewiesen, Listen von abschiebefähigen Flüchtlingen aus dem Nordirak zu erstellen.

Als abschiebefähig werden Flüchtlinge angesehen, die während ihres Aufenthaltes zu einem Strafmaß von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden.

Mit einem Antrag zur Dringlichen Behandlung im nächsten Plenum wollen die Grünen eine eindeutige Positionierung des Stadtrates erreichen: Abschiebungen in den Irak – in welchen Landesteil auch immer – darf es nicht geben. Diese Position soll der Oberbürgermeister gegenüber der Bayerischen Staatsregierung vertreten und auch in die Gremien des Bayerischen und Deutschen Städtetages einbringen. Das Kreisverwaltungsreferat, welches sich der Weisung nicht entziehen kann, soll mit äußerster Zurückhaltung vorgehen.

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Der Krieg der USA hat zwar das verbrecherische Regime Saddam Husseins beendet, aber gleichzeitig den Irak vollkommen destabilisiert. Täglich sterben Dutzende, wenn nicht Hunderte von Irakern bei Bombenanschlägen oder durch Schießereien. Entführungen sind an der Tagesordnung. Sicherheit kann die Regierung nicht einmal mehr in der sog. Grünen Zone in Bagdad garantieren. Doch so richtig, wie sich die Bundesregierung verhalten hat, als sie eine Kriegsbeteiligung gegen den Irak ablehnte, so beschämend verhält sie sich gegenüber den Flüchtlingen. Anstatt, wie andere Länder, deutlich zu machen, dass Abschiebungen in den Irak unmöglich sind, beginnt man jetzt damit, Menschen in die Kriegsregion abzuschieben. Inhumaner kann Flüchtlingspolitik kaum noch sein.

Der Stadtrat muss sich in dieser Frage eindeutig positionieren. Viele irakische Flüchtlinge leben seit vielen Jahren hier und sind Bürger dieser Stadt geworden. Es ist Aufgabe des Stadtrates, sich auch vor diese Bürger zu stellen. Es geht den Grünen nicht darum, Schwerverbrecher oder Gewalttäter zu schützen. Vielmehr betroffen sein werden Flüchtlinge, die sich aufgrund ihrer Flüchtlingssituation strafbar gemacht haben. Wer beispielsweise Geld an seine Familie in den mit einem Boykott belegten Irak geschickt hat, wurde wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz mit hohen Strafen belegt.

Auch der Nordirak, in den zunächst abgeschoben werden soll, ist nicht sicher genug um dorthin abzuschieben. Es gibt dort keinerlei Infrastruktur oder Eingliederungshilfen für Flüchtlinge, die dann buchstäblich vor dem Nicht stehen. Außerdem kann nach allen Erfahrungen davon ausgegangen werden, dass nach den Straftätern mit mehr als 50 Tagessätzen auch alle anderen Flüchtlinge aus dieser Region abgeschoben werden sollen.“