Pressemitteilung
20. April 2007

Milliardenausgaben bei gleichzeitigem Schuldenabbau?
CSU will die Münchner für dumm verkaufen“

Mit ihren Plänen für äußerst kostspielige Verkehrsprojekte und Steuersenkungen bei gleichzeitigem Schuldenabbau hat sich die Münchner CSU nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste selbst das Etikett „politisch unseriös“ angeheftet.

„Die CSU“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Boris Schwartz, „will den Menschen weismachen, dass das Essen von Sahnetorten schlank macht. Sie will die Münchner ganz offensichtlich für dumm verkaufen und traut ihnen nicht mal die Anwendung der einfachen Grundrechenarten zu. Um das CSU-Programm zu verwirklichen, müsste die Stadt zusätzliche Schulden in enormer Höhe aufnehmen. Das wäre das Ende jeglicher Haushaltskonsolidierung – und das weiß auch die CSU. Man muss daher davon ausgehen, dass sie die Wähler bewusst täuschen will.

So richtig und wichtig der Ausbau tangentialer Verkehrsverbindungen ist, so falsch ist es, diesen Ringschluss mit derart ungeheuren Investitionssummen zu belasten. Man kann den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auch torpedieren, indem man seine Kosten immer weiter in die Höhe treibt. Wir halten am Ausbau der Trambahn als tangentialer Verkehrsverbindung in München fest, denn verantwortungsvolle Verkehrspolitik muss auch finanziell nachhaltig sein.“