Mit dem Argument, die Stadt sei nicht zuständig, hat die SPD im heutigen Umweltausschuss beantragt, die Diskussion zum Tempolimit nur vorsichtig zu beobachten anstatt, wie vom Umweltreferenten vorgeschlagen, dieses wichtige klimapolitische Instrument auf Bundesebene offensiv einzufordern.

Dieselbe SPD hatte diese Debatte mit ihrem Dringlichkeitsantrag, den EU-Kommissar Dimas bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes von PKW-Flotten zu unterstützen erst ausgelöst – ohne sich um städtische Zuständigkeiten zu kümmern. Doch ein Ergänzungsantrag der Grünen, auch die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zu unterstützen, stieß bei der SPD auf Ablehnung.

Jens Mühlhaus, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste: „Die SPD rudert beim Klimaschutz gleichzeitig vorwärts und rückwärts und kommt daher trotz hoher Schlagzahl nicht von der Stelle: Anscheinend hat sie nicht den Mumm, auch dann für den Klimaschutz zu kämpfen, wenn es um das liebste Kind der Deutschen geht und man sich mit mächtigen Lobbyverbänden anlegen müsste. Deutschland ist mittlerweile das einzige EU-Mitglied, auf dessen Autobahnen es kein generelles Tempolimit gibt – eine seltsame Überheblichkeit, die ein bezeichnendes Licht auf die immer wieder gern beanspruchte deutsche „Vorreiterrolle“ bei Umweltschutz wirft. Wie viel CO2 man mit einem Tempolimit einsparen könnte, ist gegenwärtig umstritten, sollte aber auf keinen Fall gering geschätzt werden, denn eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung würde den Deutschen ja nicht mehr abverlangen als den anderen EU-Bürgern auch."