Kameras in allen öffentlichen Verkehrsmitteln?
Grüne warnen vor ausufernder Videoüberwachung in der MVG

Die Ankündigung von MVG-Chef König, Schritt für Schritt alle öffentlichen Verkehrsmittel mit Videoüberwachung auszustatten, stößt in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf heftige Kritik. Fraktionschef Siegfried Benker fordert in einem Antrag einen detaillierten Bericht über die Pläne der MVG und über deren Vereinbarkeit mit den Belangen des Datenschutzes.

Benker weist auf eine – von der MVG unterzeichnete - Richtlinie des Verbands der Deutschen Verkehrsunternehmen hin, die eindeutig festlegt, dass „keine automatische Ausstattung aller Verkehrsmittel mit Videokameras stattfinden darf.“ Vielmehr müsse für jede einzelne Linie und jedes einzelne Fahrzeug eine Einzelfallprüfung stattfinden. Benker will außerdem wissen, wer Zugang zu den Daten erhält und wie lange sie gespeichert werden sollen. Darüber hinaus soll der Bayerische Datenschutzbeauftragte die geplanten Maßnahmen bewerten.

Siegfried Benker: „Es ist zwar zu begrüßen, dass die MVG gegen Vandalismus vorgehen will. Die lückenlose Videoüberwachung ihrer Fahrgäste wird dazu aber wenig beitragen, denn das Münchner Polizeipräsidium hat in seinem letzten Sicherheitsbericht nicht nur einen allgemeinen Rückgang der Straftaten im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs festgestellt, sondern auch, dass es in den Verkehrsmitteln „vergleichsweise selten“ zu Delikten kommt. In über 85% der Fälle sind Bahnhöfe und Haltestellen die Tatorte.

Mehr Sicherheit wird aber sicherlich durch die geplante 20%ige Aufstockung der U-Bahnwache zu erreichen sein, wie dies von der MVG angekündigt wurde. Wir Grüne wenden uns auch nicht gegen die bereits vorhandene Videoüberwachung in den Bahnhöfen und an den Abstellanlagen der Fahrzeuge. Es kann jedoch nicht angehen, dass ohne irgendeine Diskussion angebliche Sicherheitsbelange absolut über die Persönlichkeitsrechte der MVG-Fahrgäste gestellt werden. Wir brauchen, wie der Bayerische Datenschutzbeauftragte völlig zu Recht fordert, eine „gesellschaftliche Diskussion.. darüber...wie viel Überwachung und Gängelung wir uns gegenseitig antun wollen und welche Legitimation der Staat hat, uns ein immer dichter werdendes Kontrollnetz aufzuoktroyieren.“ Denn eher verhungert ein Hund vor einem Wurstvorrat als dass der Staat einen großen Datenbestand dauerhaft nicht anrührt.“