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P R E S S E M I T T E I L U N G
6. März 2007
Der Weg ist frei für die Umweltzone am 1. Oktober
Bund will G-Kat-Fahrzeuge von Fahrverboten ausnehmen
Nachdem die Bundesministerien für Verkehr und für Umweltschutz angekündigt haben, Fahrzeuge mit G-Kat von Fahrverboten auszunehmen, steht nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen rosa liste der termingerechten Einführung der Umweltzone in München zum 1.10. 2007 nichts mehr im Wege. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Mühlhaus, forderte die zuständigen Behörden von Stadt und Freistaat auf, nun unverzüglich mit den Vorbereitungen für die Umweltzone zu beginnen.
Jens Mühlhaus: „Es ist zu begrüßen, dass der Bund der einhelligen Kritik aus den Kommunen so rasch gefolgt ist und für die G-Kat-Fahrzeuge nun die Schaffung einer eigenen Kategorie anstrebt. Die Bundesregierung wird eine überzogene und, da G-Kat-Fahrzeuge nur sehr wenig Feinstaub emittieren, sinnwidrige Regelung flexibel den tatsächlichen Bedürfnissen in den Kommunen anpassen. Damit ist das entscheidende Hindernis für die termingerechte Einführung der Umweltzone aus dem Weg geräumt. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen im Freistaat und der Landeshauptstadt nun zügig von der Möglichkeit Gebrauch machen, für ältere Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator eine eigene Kategorie zu schaffen und sie von den Fahrverboten in die Umweltzone auszunehmen, damit die Maßnahmen gegen den Feinstaub ab 1.Oktober greifen können. München muss unverzüglich mit der Planung der Öffentlichkeitsarbeit beginnen damit die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig wissen, was genau auf sie zukommt.“
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