Pressemitteilung
6.3.2007

Rot-Grün will schnelle Ausweitung der BA-Rechte

Rathaus-SPD und Die Grünen-rosa liste wollen möglichst bald den Bezirksausschüssen auch Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zur Entscheidung übertragen. Bisher sieht die Bayerische Gemeindeordnung eine solche Übertragung nicht vor. Nachdem die CSU-Landtagsfraktion jedoch nach jahrelangem Blockieren in dieser Frage nun auch einer Änderung zustimmen will, wollen die Fraktionen von SPD und Die Grünen – rosa liste keine unnötige Zeitverzögerung entstehen lassen, damit neue Entscheidungsrechte möglichst umgehend auf die Bezirksausschüsse übertragen werden können.
Sie bitten daher in einem heute eingebrachten Antrag den Oberbürgermeister, schon jetzt im Hinblick auf die Landtagsentscheidung alle Vorbereitungen zu treffen, damit umgehend ein Katalog geeigneter Entscheidungsrechte, die den Bezirksausschüssen übertragen werden sollen, erstellt und in der Bezirksausschuss-Satzungskommission diskutiert werden kann.

Verschiedene Vorstöße zur Änderung der Gemeindeordnung waren bislang immer am Widerstand der CSU-Landtagsfraktion gescheitert. Auch die Direktwahl und die erstmalige Übertragung von Entscheidungsrechten waren erst durch Volksentscheid gegen den Widerstand der CSU durchgesetzt worden. Die Fraktionen von SPD und Die Grünen – rosa liste begrüßen, dass die CSU diese Blockadepolitik nun offenbar aufgeben will.

Hans Dieter Kaplan, Vorstandsmitglied der SPD-Stadtratsfraktion:
Wir wollen die neue Möglichkeit zur Übertragung von Entscheidungsrechten umgehend nutzen. Die Bezirksausschüsse können dann in stärkerem Ausmaß ihre Ortskenntnisse einbringen. In welchen Bereichen Rechte übertragen werden sollen, wollen wir im Gespräch mit den Bezirksausschüssen klären.“

Jutta Koller, Fraktion Die Grünen – rosa liste:
Es spricht alles dafür, Angelegenheiten von rein lokaler Bedeutung auch vor Ort zu entscheiden. Wenn die CSU jetzt ihre Blockadehaltung aufgibt, wird dies auch in den Bezirksausschüssen einen Motivationsschub auslösen. Die BAs werden ihre Detailkenntnisse noch besser nutzen und so auch den Stadtrat entlasten können.“