Pressemitteilung
22.2.2007


Sozialticket beim MVV? Das Problem ist der zu geringe Regelsatz
Rot-Grün berät über Möglichkeiten zur Abhilfe

Angesichts der Diskussion um ein verbilligtes Sozialticket beim MVV sehen die Stadtratsfraktionen von SPD und Die Grünen/rosa liste im Münchner Rathaus das grundlegende Problem in einem zu geringen Regelsatz. Die bundesweit einheitlichen 345 Euro sind in München angesichts der hohen Lebenshaltungskosten nicht ausreichend. Das bekommen die Menschen jeden Tag zu spüren, beim Lebensmitteleinkauf genauso wie bei den Kosten für Reparaturen oder anderen Ausgaben. Und auch der Erwerb eines MVV-Monatstickets lässt sich nicht aus dem rechnerisch vorgesehenen Budget bestreiten.

Zu den Forderungen, dass nun die Stadt München ein verbilligtes MVV-Sozialticket subventionieren soll, erklären

Helmut Schmid, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
"Der eigentliche Skandal ist der zu geringe Regelsatz, von dem man in München nicht leben kann. Dass nun wieder einmal die Kommunen für die verfehlte Sozialpolitik bezahlen sollen, ist nicht einzusehen. Aber wir lassen die bedürftigen Menschen nicht im Stich. Daher müssen MVV und MVG darstellen, welche Kosten auf die Stadt zukämen und wir werden beraten, welche Möglichkeiten zur Finanzierung es gibt."

Siegfried Benker, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – rosa liste:
Auch wer von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung lebt, hat das Recht auf eine Grundversorgung mit Mobilität. Der Protest der Sozialverbände und -initiativen ist daher berechtigt. Rot-Grün kennt das Problem und wird in den nächsten Wochen intensiv an einer Lösung arbeiten, die einerseits die Mobilitätsbedürfnisse auch ärmerer Familien befriedigt und andererseits finanzierbar bleibt.“