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P R E S S E M I T T E I L U N G 07.02.07 Antidemokratische Entgleisung des Chefs der Sicherheitskonferenz Teltschik beklagt Meinungsfreiheit als „Tragik der Demokratie“ Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Kanzleramtsminister Horst Teltschik hat sich in einem Interview einer schweren Entgleisung schuldig gemacht. Auf die Frage, ob die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz ihn stören würden, antwortete Teltschik am Mittwoch morgen dem Bayerischen Rundfunk: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren." Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker, hat Teltschik wegen dieser Äußerung hart kritisiert. „Mit dieser Äußerung hat Herr Teltschik sich weit ins Abseits der demokratischen Auseinandersetzung gestellt. Von dem Organisator einer Konferenz, die angeblich Demokratie und Stabilität in aller Welt fördern will, muss man erwarten, dass er die Meinungsfreiheit als zentrale demokratische Errungenschaft einzuordnen weiß und nicht für „tragisch“ hält. Auch der Hinweis, dass man in einer Diktatur ohne diese Tragik auskommt, entspringt einer völlig verzerrten Perspektive. Immerhin wird die Veranstaltung, deren Chef Horst Teltschik ist, auch aus Steuermitteln des demokratischen Staates finanziert. Herr Teltschik muss akzeptieren, dass seine Sicherheitskonferenz auch politische Gegner zum öffentlichen Mitreden animiert anstatt seine politischen Gegner mit brachialer antidemokratischer Rhetorik niederzuwalzen.“
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