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P R E S S E M I T T E I L U N G
18. Januar 2007
Ein Hardliner wird Ministerpräsident
Wenig Gutes für die Stadt München erwarten die Grünen im Rathaus vom Wechsel im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten.
Dass aller Voraussicht nach nun ein ordnungspolitischer Hardliner Regierungschef in Bayern wird, ist nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker ein Anlass zu ernster Sorge. Siegfried Benker: „Günther Beckstein hat sich während seiner Amtszeit als Innenminister in der Rolle des „harten Hundes“ gefallen. Gerade eine Großstadt wie München mit ihrem hohen Ausländeranteil ist für ein friedliches Zusammenleben darauf angewiesen, dass auch Minderheiten Gelegenheit gegeben wird, sich mit ihrer Kultur in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Und da war von Günther Beckstein nie etwas anderes zu erwarten als Querschüsse und die Beschneidung von Bürgerrechten zugunsten eines völlig überzogenen Sicherheitsbegriffs. Sei es sein Feldzug gegen die Moschee am Gotzinger Platz, sei es sein schon gewohnheitsmäßiger Widerstand gegen die rechtliche Besserstellung von Einwanderern und Flüchtlingen, sei es seine notorische Missachtung des Datenschutzes und sein Hang zu ausufernder Überwachung der Bürger – die politische Bilanz von Günther Beckstein lässt Schlimmes befürchten, wenn er nun das höchste Amt im Freistaat bekleiden soll.“
Nach Auffassung von Fraktionschefin Lydia Dietrich ist Stoibers erzwungener Rückzug das Ergebnis einer dramatischen Fehleinschätzung der eigenen Person und eines katastrophalen Konfliktmanagements der CSU. Lydia Dietrich: „Doch dies hat in der CSU offenbar Methode, normale und freiwillige Rückzüge scheint es nicht zu geben, in der CSU wird man zurückgetreten. Wer früher geht, ist länger weg!“
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