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P R E S S E M I T T E I L U N G 21. Dezember 2006 Grüne halten an Umweltzone fest Kat-Fahrzeuge der ersten Generation sollen ausgenommen werden Zu den Diskussionen über die unerwartet hohe Zahl von Kfz, die von der Einrichtung einer Umweltzone in der Innenstadt betroffen wären, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Jens Mühlhaus: Die Einstufung von Kfz mit Katalysator der ersten Generation in die erste Schadstoffgruppe durch die Bundesregierung erweist den Bemühungen um bessere Luft in unseren Städten einen Bärendienst, denn sie zielt nicht auf das Feinstaubproblem, sondern auf die Begrenzung der NOx-Emissionen, für die erst ab 2010 ein neuer EU-Grenzwert gelten wird. Sie droht damit das Instrument der Umweltzone zu beschädigen, indem sie das Fahrverbot für die Innenstadt auf mehr Kfz ausdehnt als momentan unbedingt nötig – und damit auch mehr Menschen betrifft als unbedingt nötig Im Vordergrund muss jetzt die Senkung der hohen Feinstaubbelastung stehen. Diesem Ziel dient die Umweltzone – eine durchaus ambitionierte ökologische Reform, die behutsam und ohne unnötige Härten eingeführt werden muss. Wir fordern daher, für die 20.000 zusätzlich betroffenen Fahrzeuge mit Kat in München eine Ausnahmeregelung zu finden, die den ursprünglichen Zeitplan nicht gefährdet. Wir müssen rasch etwas gegen die Feinstaubbelastung tun. Die Umweltzone muss daher zum 1.10. 2007 kommen, ihre Einführung darf nicht durch überzogene Vorgaben von der Bundesebene immer weiter verzögert werden.“ |
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